Brandenburg: SPD und BSW für Koalitionsverhandlungen

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg wollen SPD und BSW die Weichen für eine Regierungsbildung stellen. Nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen empfahlen die Verhandler beider Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Die Landesvorstände von SPD und BSW müssen dem zwar noch zustimmen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach zeigten sich aber zuversichtlich, dass ihre Parteigremien dem Sondierungspapier am Montagabend zustimmen werden.

Nur SPD und BSW haben nach der Landtagswahl vom 22. September im Parlament eine realistische Mehrheit. Keine andere Partei will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren.

Mit einem Abschluss der Sondierungen wären die Parteien in Brandenburg schneller als in Thüringen und Sachsen, wo drei Wochen früher gewählt wurde. "Wir haben hier nur zwei Partner", sagt Jan Meier aus dem ZDF-Landesstudio in Potsdam. "Hier klangen beide Seiten immer optimistischer und versöhnlicher." Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tue sich auch mit den außenpolitischen Forderungen des BSW nicht so schwer wie Politiker in den anderen Ländern.

Eine Koalition mit dem BSW wäre ein Novum in Deutschland. Seit Anfang Oktober loten die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach eine mögliche Regierungskoalition für Brandenburg aus.

Beide Seiten beurteilten die Gespräche bisher grundsätzlich positiv, allerdings sprach Crumbach davon, dass es auch manchmal schwierig sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuversichtlich hinsichtlich der Gespräche von SPD und BSW geäußert.

Über Inhalte der Gespräche war lange nichts bekannt, weil beide Parteien Stillschweigen vereinbart hatten. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine gefordert. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.

Im Entwurf des Sondierungspapiers von SPD und BSW steht nun: "Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben." Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen.

Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Anfang Oktober für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht hatte den Artikel als wichtigen Beitrag bezeichnet, weil er statt Waffenlieferungen endlich eine andere Perspektive aufzeige. Woidke machte später aber auch deutlich, dass er Waffenlieferungen für die Ukraine weiter für notwendig hält.

In Sachsen und Thüringen geht es ebenfalls um eine mögliche Regierungsbeteiligung, hier aber in einer Brombeer-Koalition, also aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche vorerst unterbrochen, weil auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zustimmten.

In Thüringen steht das Projekt auf der Kippe: Die Suche nach einem Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen, die Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat, war bisher erfolglos.