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Politik
Deutschland

Brandenburg: SPD und BSW bereit zu Koalitionsverhandlungen

Brandenburg:SPD und BSW treten in Koalitionsverhandlungen

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In Brandenburg nimmt die Regierungsbildung fünf Wochen nach der Landtagswahl die nächste Hürde: Die Gremien von SPD und BSW im Land stimmen gemeinsamen Koalitionsverhandlungen zu.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schüttelt Robert Crumbach, Landesvorsitzenden des BSW Brandenburg, bei der Landespressekonferenz im Brandenburger Landtagsgebäude die Hand.
In Brandenburg stehen BSW und SPD vor Koalitionsverhandlungen. Dabei wurde bereits festgestellt, was zusammen geht und was nicht. Streitpunkt: Der Ukraine-Krieg.28.10.2024 | 1:14 min
Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen SPD und BSW im Land vor Koalitionsverhandlungen: Die Landesvorstände beider Parteien stimmten am Montagabend der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu, wie die beiden möglichen Regierungspartner mitteilten.
Am Vormittag hatten die beiden Parteichefs, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), und Robert Crumbach (BSW) die Ergebnisse der mehrwöchigen Sondierungsgespräche vorgestellt. Nur SPD und BSW haben nach der Landtagswahl vom 22. September im Parlament eine realistische Mehrheit. Mit der AfD als zweitstärkster Kraft im Landtag will keine andere Partei koalieren.
Mögliche Koalitionen in Brandenburg: Vorläufiges amtliches Ergebnis

ZDFheute Infografik

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Mit dem Abschluss der Sondierungen sind die Parteien in Brandenburg schneller als in Thüringen und Sachsen, wo drei Wochen früher gewählt wurde. "Hier klangen beide Seiten immer optimistischer und versöhnlicher", erklärte ZDF-Redakteur Jan Meier aus dem ZDF-Landesstudio Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tue sich auch mit den außenpolitischen Forderungen des BSW nicht so schwer wie Politiker in den anderen Ländern.
Regierungsbildung Brandenburg
Die Parteispitzen von SPD und BSW in Brandenburg haben sich für gemeinsame Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Es wäre die erste Regierungsbeteiligung der Wagenknecht-Partei.28.10.2024 | 1:24 min

BSW-Forderungen zum Ukraine-Krieg als Knackpunkt

Eine Koalition mit dem BSW wäre ein Novum in Deutschland. Seit Anfang Oktober loten die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach eine mögliche Regierungskoalition für Brandenburg aus.
Über Inhalte der Gespräche war lange nichts bekannt, weil beide Parteien Stillschweigen vereinbart hatten. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine gefordert. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.
Im Entwurf des Sondierungspapiers von SPD und BSW steht nun: "Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben." Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen.
Sahra Wagenknecht
Politische Grabenkämpfe und Wagenknechts Forderungen bei der Friedenspolitik machen Sondierungen schwierig.20.10.2024 | 4:06 min

Fortschritte auch in Sachsen und Thüringen

Auch in Thüringen verkündeten die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD nach harten Verhandlungen einen Kompromiss zu umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei für die Präambel eines möglichen Regierungsvertrags. Auch hier zeichnen sich damit Koalitionsgespräche ab.
In Sachsen gehen Bemühungen um eine Regierungsbildung von CDU, BSW und SPD ebenfalls weiter, nachdem die Sozialdemokraten die Sondierungen zwischenzeitlich ausgesetzt hatten. Grund dafür war, dass die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Landtag einem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie zugestimmt hatte. Die Spitzen der drei Parteien einigten sich nun auf eine Fortsetzung der Sondierungen.

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Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AFP
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