Brauchen wir generelles Böllerverbot? FDP versus Grüne

Ein generelles Böllerverbot wird es auch in diesem Jahr nicht geben. In den Ampel-Fraktionen wird das Thema kontrovers diskutiert. Die FDP ist strikt gegen weitere Restriktionen, die Grünen fordern Änderungen in der Sprengstoffverordnung und mehr Einschränkungen und Verbotszonen vor allem in Großstädten.

Im "moma duell" im ZDF-Morgenmagazin stritten Linda Teuteberg (FDP), Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, und Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, zur Frage "Brauchen wir ein generelles Böllerverbot?"

Nachdem es zum vergangenen Jahreswechsel in mehreren Großstädten, allen voran in Berlin, zu Ausschreitungen und Angriffen auf Feuerwehr und Polizei kam, hatten sich Forderungen nach Gesetzesverschärfungen gehäuft. Unter anderem hatten sich Ärzteverbände, Polizeivertreter und Umweltorganisationen entsprechend geäußert.

Als "gefährliche Nebelkerze" bezeichnete Teuteberg die Forderung nach einem Böllerverbot, denn dieses müsse ja auch durchgesetzt werden. Bereits heute gebe es die Möglichkeit regionaler Einschränkungen, beispielsweise "in Gebieten, die besonders dicht besiedelt sind, oder wo es historische Gebäude gibt, die geschützt werden sollen." Teuteberg ergänzte:

Das betreffe beispielsweise Menschen in ländlichen Regionen, in denen es keine Probleme mit dem Thema gebe.

Dahmen, im Hauptberuf Notfallmediziner, plädiert hingegen für schärfere Gesetze, auch aufgrund eigener Erfahrungen bei Einsätzen in der Silvesternacht. Er berichtete von Notoperationen mit weggesprengten Händen, schwersten Ohr- und Augenverletzungen. Oft seien Kinder und Unbeteiligte betreffen, "das kann uns doch nicht kaltlassen". Zu den Ausschreitungen vor Jahresfrist sagte der Gesundheitspolitiker:

Beschuss mit Feuerwerkskörpern und Schreckschussmunition, so Dahmen, "das ist kein Zustand, den wir so hinnehmen können".

Linda Teuteberg sagte mit Blick auf die Krawalle: "Die Böller sind nicht die Ursache. Was haben wir denn hier in Berlin gesehen beim letzten Silvester? Inszenierung von Gewalt, Verachtung gegenüber Einsatzkräften und dem Rechtsstaat - dem wird man nicht durch ein Böllerverbot begegnen." Symboldebatten wie diese, so die FDP-Politikerin weiter, seien kein Mittel bei der Suche nach Ursachen für Gewalt und Integrationsproblemen.

Grünen-Politiker Dahmen unterstrich seine Forderung nach Gesetzesänderungen auf Bundesebene: "Alle, die in den Kommunen Verantwortung tragen, sagen, dass die Regeln in der Sprengstoffverordnung im Moment nicht ausreichen, um wirklich gerichtsfest Verbotszonen durchzusetzen." Dahmen will den Kommunen die Möglichkeit geben, nicht nur "in ganz seltenen Ausnahmefällen" zu handeln, sondern "wenn man erwartbar jedes Jahr wieder ein totales Chaos dort erlebt, und Menschen eben Böller so exzessiv nutzen".

Für Linda Teuteberg wiederum reichen die bestehenden Regelungen aus, bei denen man außerdem die Durchsetzbarkeit im Blick haben müsse. Mit Verkaufsverboten jedenfalls ändere man nichts an den Risiken: "Meistens sind übrigens illegale Böller und Missachtung der Gebrauchsanweisungen die Ursache, wenn es zu Verletzungen kommt. Das heißt, wir sollten uns doch darauf konzentrieren, die Verbreitung illegaler Feuerwerkskörper einzudämmen, und nicht legales Feuerwerk zu dämonisieren und allen zu verbieten."