Grüne sagen Aschermittwoch ab:Grenze bei Protesten "weit überschritten"
von Kristina Hofmann
Krawall bei Demo in Biberach:Mischen sich Querdenker unter die Bauern?
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Nachdem die Proteste gegen die Grünen in Biberach eskaliert sind, stellt sich natürlich die Frage, wer da randaliert hat. Im Netz finden sich Spuren in die Querdenker-Szene.
Feuerwehrleute löschen ein Feuer, das protestierende Bauern in Biberach am Aschermittwoch entfacht haben.
Quelle: dpa
Es flogen Steine und Stöcke, es brannten Misthaufen, es wehte eine Flagge der Preußen: In Biberach in Baden-Württemberg sind am Aschermittwoch Proteste gegen die Grünen eskaliert. Die Partei sagte ihre Veranstaltung daraufhin ab.
Telegram-Chats legen nahe, dass Anhänger der Querdenker-Szene Protest-Teilnehmer mobilisierten. Darüber hatte der Zeitungsverlag Waiblingen zuerst berichtet. Demnach wurde in Telegram-Kanälen der Querdenker-Szene schon Anfang Februar dazu aufgerufen, nach Biberach zu kommen:
Chat-Nachricht aus einem Telegram-Kanal der Querdenker-Szene, gepostet am 4.2.2024
Quelle: ZDF
Diese Art der Mobilisierung sei üblich, sagt Journalist Alexander Roth vom Zeitungsverlag Waiblingen. Er recherchiert seit Jahren über die rechte Szene, zuletzt in Zusammenarbeit mit anderen Journalisten. "Es sind oft ironisch verpackte Aufforderungen, die dazu führen, dass sich ein Mob versammelt", sagt er. Das passiere immer wieder.
... hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.
Querdenker kannten Protest-Pläne
Im Netz finden sich außerdem Hinweise, dass man in der Querdenken-Szene am Tag vor dem Protest über organisatorische Details Bescheid wusste. Ein in der Szene Aktiver informierte auf seinem Telegram-Kanal über Uhrzeit, Treffpunkte oder in welchem Tempo man wie mit seinem Traktor zu fahren habe:
Chat-Nachricht aus einem Telegram-Kanal der Querdenker-Szene, gepostet am 13.2.2024
Quelle: ZDF
Am Aschermittwoch streamte der Mann auf seinem Youtube-Kanal live aus Biberach. Dabei macht er Andeutungen, genau darüber Bescheid zu wissen, was vor Ort passieren solle. Auf den Kanälen wurden außerdem Verschwörungserzählungen und Inhalte aus extrem rechten Kanälen geteilt. Landwirt ist der Mann nicht.
Das erweckt den Anschein, dass es eine Verbindung zwischen Querdenkern und Landwirten gibt.
Alexander Roth, Journalist beim Zeitungsverlag Waiblingen
Preußische Flagge bei Bauernprotesten
Ein weiteres Indiz dafür, dass sich in Biberach Extremisten unter die Landwirte mischten, ist, dass ein Teilnehmer eine preußische Landesflagge schwenkte.
"Die Flagge ist nicht verboten und erstmal nicht problematisch", sagt Carsten Reuß vom Preußenmuseum in Minden. Aber: "Historische Flaggen jeder Art werden leider mittlerweile im Reichsbürgermilieu als Abgrenzungssymbol gegenüber der Gegenwart genutzt."
Extremisten vereinnahmen tagespolitische Themen
Laut baden-württembergischem Verfassungsschutz ist es nicht der Fall, dass einzelne, extremistische Akteure das Protestgeschehen steuern. Aber: Sie versuchten, die Bauern-Demos zu unterwandern. Grundsätzlich hätten extremistische Akteure ein Interesse daran, tagespolitische Themen für sich zu vereinnahmen.
Journalist Alexander Roth beobachtet, dass Anhänger der Querdenker-Szene immer wieder versuchten, die Bühne der Bauern-Demos für sich zu nutzen und zu vermitteln, dass sie für die gleiche Sache protestierten - gegen "die da oben". "So schaffen sie es, mit Landwirten ins Gespräch zu kommen", sagt Roth.
Protestforscherin erwartet Radikalisierung
Protestforscherin Lisa Bogerts geht davon aus, dass diese Annäherungen erfolgreich sein können:
Wenn sich Querdenker und Reichsbürger unter die Landwirte mischen, wird sich die Rhetorik auf den Demos radikalisieren.
Lisa Bogerts, Institut für Protest- und Bewegungsforschung
Beispielsweise würden demokratische Institutionen delegitimiert. Ihre Forschung zeige außerdem, dass sich - mit Blick auf die Wahlen - rechtsextremistische Akteure, Querdenker und Reichsbürger im Netz immer häufiger gegen andere Parteien mobilisieren - vor allem gegen Grüne und Teile der SPD.
"Auch unter der Einflussnahme der AfD", sagt Bogerts.
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Bauernverband distanziert sich
Der Bauernverband distanziert sich von den Randalierern in Biberach. Klaus Endriß, Kreisvorsitzender Biberach-Sigmaringen, sagte ZDFheute, der Verband verurteile die Krawalle. In der ARD betonte die stellvertretende Vorsitzende des Landesbauernverbandes, Roswitha Geyer-Fäßler, sie stünden in der Mitte der Gesellschaft und für friedliche Demonstrationen.
In Telegram-Kanälen der Querdenker-Szene werden die Krawalle in Biberach gefeiert. Schuld an der Eskalation sei die Polizei gewesen, heißt es dort. Zusätzlich wird behauptet, dass Provokateure eingeschleust worden seien. Eine Behauptung, die es immer wieder gibt, wenn Proteste, an denen Querdenken-Anhänger teilnehmen, eskalieren.
Luisa Houben ist Reporterin im ZDF-Landesstudio Stuttgart in Baden-Württemberg.