Bauerntag: Warum die Landwirte noch nicht zufrieden sind

Kurz vor Beginn der Ernte sind Landwirte aus ganz Deutschland zum diesjährigen Bauerntag in Cottbus zusammengekommen. Ob Familienbetrieb oder Agrargenossenschaft, Bauer im Nebenerwerb oder Großbetrieb - sie alle eint der Frust über die Politik der Bundesregierung. Daran hat sich seit den Protesten im Winter nicht viel geändert.

Einen Tag vor Beginn sandte die Ampel in Berlin ein Friedenszeichen an die deutschen Bauern. Künftig dürfen Agrarbetriebe geschäftlich schlechte und gute Jahre verrechnen und können so ihre Steuerlast drücken. Außerdem werden sie von einigen bürokratische Auflagen befreit und bekommen etwas mehr Förderung, etwa für die Weidetierhaltung. Doch das Entlastungspaket sorgte nicht für das erhoffte Echo.

Dabei ist es eine Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Winter gegen die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel. Bei ihren monatelangen Kundgebungen hatten Landwirte den Verkehr lahmgelegt. Einen kleinen Teil der Kürzungspläne nahm die Bundesregierung sofort zurück. So wurde die Einführung einer Kfz-Steuer für Landmaschinen gestrichen. Die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel wurde immerhin auf drei Jahre gestreckt, allerdings im Grundsatz beibehalten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte deshalb keinen leichten Stand in Cottbus. Dabei kam der Grünen-Politiker den Bauern weiter entgegen. Er hatte bereits im Januar den Beschluss der Regierung, der er selbst angehört, als Fehler bezeichnet. Auf dem Bauerntag kündigte er an, europaweit einheitliche Standards bei der Herkunftskennzeichnung durchzusetzen, die bisher nur in Deutschland Vorschrift sind, den Schutz des Wolfes zu lockern und weniger Ackerfläche für Photovoltaikanlagen zu opfern.

Die Unzufriedenheit richtete sich aber auch gegen Bauernpräsident Joachim Rukwied. Auch wenn er mit 85 Prozent im Amt bestätigt wurde, musste sich der 62-Jährige Vorwürfen stellen, zu wenig erreicht zu haben. Bereits im ZDF-Morgenmagazin kündigte er neue Proteste an, ohne allerdings konkret zu werden.

Bereits 1999 war Cottbus Veranstaltungsort eines Deutschen Bauerntages, damals zum ersten Mal überhaupt in Ostdeutschland. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist selbst Agrarwissenschaftler und auf einem Bauernhof bei Forst in Südbrandenburg aufgewachsen. Er erntete den größten Beifall, als er ankündigte, dass sein Bundesland der verpflichtenden Abgabe einer Stoffstrombilanz nie zustimmen wird.

Bislang beharrt die Bundesregierung auf der wenig bekannte Erfassungspflicht, die für erbitterten Unwillen sorgt. Deutschland will so Strafzahlungen wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie abwenden.

Doch die detaillierte Erfassung, welche Mengen an Stickstoff und Phosphor dem Betrieb durch Düngemittel, Futtermittel, Saatgut zugeführt und welche durch Erzeugnisse wieder abgegeben werden, empört die Bauern aus zwei Gründen. Zum einen wird schon jetzt genau registriert, wo wieviel gedüngt wir. Zum anderen wird ihnen seit Jahren Bürokratieabbau versprochen. Die Stoffstrombilanz wäre das glatte Gegenteil.

Einig waren sich Bauern und Agrarminister immerhin bei der dauerhaften Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. "Tierwohl muss sich auch für die Bauern lohnen", mahnte Rukwied. Er hatte vorgeschlagen, dass die Mehrwertsteuer auf Fleisch dafür von bisher ermäßigten sieben Prozent um zwei oder drei Punkte erhöht werden könnte - aber nicht auf den vollen Satz von 19 Prozent, damit auch einkommensschwächere Familien weiterhin Fleisch und Wurst kaufen könnten. Doch ob dieser Plan aufgeht, das muss sich noch erweisen.

Die jüngste Inflation führte dazu, dass deutsche Verbraucher oft preiswerte Lebensmittel aus dem Ausland kaufen und auf teurere Produkte aus der Heimat verzichten. Besonders Biobauern leiden unter der Absatzflaute.

Wie groß die Unzufriedenheit ist, zeigt sich auch in Brandenburg, das im September einen neuen Landtag wählt. In vielen Dörfern sind Agrarbetriebe die einzigen oder zumindest die größten Arbeitgeber. Zum ersten Mal tritt hier eine eigene Bauernpartei an. Vorsitzender Benjamin Meise hat im Mai Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seinem innovativen Agro-Forst- Acker begrüßt, auf dem klimagerecht Mais neben Pappeln wächst.

Der Geschäftsführer der Fürstenwalde Agrar GmbH gründete Anfang des Monats die Partei Deutsch.Land.Wirtschaft. Er will sich nicht nur für Agrarthemen stark machen, sondern auch für besseres Internet, besseren Nahverkehr, mehr Bildung und Versorgungseinrichtungen in kleinen Dörfern. Seine Arbeit soll in den Parlamenten den Kampf des Bauernverbandes ergänzen: "Es braucht einen Politikwechsel". Davon sind viele Teilnehmer des Bauerntages in Cottbus überzeugt.