Welche Branchen protestieren mit den Bauern gegen Ampel?

Nicht nur die Landwirte protestieren aktuell gegen die Pläne der Ampel-Regierung - auch Gastronomen, Spediteure und viele Handwerker lehnen sich gegen die Maßnahmen auf und beteiligen sich an den Aktionen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erklärte an diesem Montag: "Der Mittelstand steht solidarisch zusammen, die Landwirte sind auch Mittelstand."

Die Bauern hätten es geschafft, dass sich andere mit ihnen solidarisiert haben, sagt dazu ZDF-Reporter Carsten Behrendt in Berlin. "Wir sehen hier auch ganz viele Lkw-Zugmaschinen, auch viele Handwerksbetriebe, die gekommen sind." Aus dem Protest unter anderem gegen die Kürzungen der Subventionen beim Agrardiesel habe sich ein allgemeiner Protest gegen die Ampel entwickelt.

Wer beteiligt sich am Protest? Ein Überblick.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) beteiligt sich mit Spediteuren und Lkw-Fahrern an den Protesten und wendet sich gegen eine doppelte CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel.

Der BGL schätzt die Zusatzkosten durch den CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 auf etwa 3,75 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Hinzu kämen geschätzt 1,44 Milliarden Euro durch die Erhöhung der CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid, die sich beim Tanken bemerkbar macht.

Vergangene Woche sagte BGL-Präsident Dirk Engelhardt im ZDF: "Unser Gewerbe bezahlt im Moment zweifach. Und wir wünschen uns, dass die Ampel-Regierung diese Doppelbelastung zurücknimmt". Zudem sei mehr Wertschätzung gegenüber der Branche nötig.

Auch die Fischer an der Nordseeküste demonstrierten bereits oder schlossen sich den Protesten der Bauern an. "Die Fischerei hat den Wegfall des Agrardiesel und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abgelehnt." Gleiches gelte für die Mauterhöhung, teilte der Branchenverband der Kutter- und Küstenfischer mit.

Die Fischereiproteste richten sich Angaben des Verbandes gegen einen Verlust ihrer Fanggebiete. Die Bundesregierung habe zwar angekündigt, einen Teil der Subventionskürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen. "Die Haushaltslücke soll stattdessen mit den Mitteln geschlossen werden, die für die Fischerei vorgesehen waren", kritisierte er.

Dabei gehe es um Ausgleichszahlungen, die gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz aus der Auktion von Nordsee- und Ostsee-Flächen stammen, die für den Bau von Windparks genutzt werden sollen und damit für die Fischerei als Fanggebiete verloren gehen, erklärte der Verbandsvorsitzende Dirk Sander. "Jetzt soll das Geld für die Entschädigung und Anpassung zum Stopfen von Haushaltslöchern der Bundesregierung zweckentfremdet werden."

"Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband setzen wir uns dafür ein, dass regional erzeugte Lebensmittel wie auch das Essen in der Gastronomie bezahlbar bleiben müssen", erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.

Die Gastwirte kritisieren vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen sowie den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, die Erhöhung der CO2-Abgabe und die neue Lkw-Maut.

Auch Handwerksbetriebe stehen nach Darstellung des Branchenverbandes in Brandenburg hinter den Protesten der Landwirte. Die Handwerkskammern kritisierten vergangene Woche das Agieren der Ampel-Koalition.

"Handwerk und Mittelstand verdienen mehr Wertschätzung und Unterstützung. Durch das Hin und Her der Politik in den vergangenen Wochen und Monaten ist in unseren Betrieben die Zuversicht für die künftige Entwicklung verloren gegangen", sagte der Präsident des Brandenburgischen Handwerkskammertages, Robert Wüst.

"Viele Handwerksbetriebe sind enttäuscht von der aktuellen Politik der Bundesregierung. Vor allem Bäcker oder Fleischer befürchten durch den Wegfall von Subventionen für Landwirte eine Verteuerung der Rohstoffkosten in ihren Betrieben."