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Interview
Finanzpläne von Union und SPD:Banaszak: Sondervermögen ein "Etikettenschwindel"
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Im ZDF hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak das geplante Sondervermögen von Union und SPD kritisiert. Eine Einigung sei zwar möglich, aber nur unter Bedingungen.
Der Co-Chef der Grünen Felix Banaszak hat im heute journal das vorläufige Nein seiner Partei zum Sondervermögen von Union und SPD bekräftigt. "Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil scheinen das Kalkül zu haben, dass die Grünen am Ende aus staatspolitischer Verantwortung dem Gesamtpaket zustimmen müssen", sagte er.
Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir sind nicht bei dem dabei, das vorliegt.
Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen
Banaszak wiederholte die Position seiner Partei, die Schuldenbremse reformieren zu wollen - allerdings grundsätzlich und langfristig. Anders als CDU, CSU und SPD wollen die Grünen zudem einen größeren Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. Die Fraktion hatte am Abend einen entsprechenden eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Grünen haben am Montagabend einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Anders als Union und SPD wollen die Grünen einen größeren Anteil dieser Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. Erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Ausgaben für "Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben" nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Dies sieht der von der Fraktion beschlossene Entwurf vor. Die Grünen hatten SPD und Union angeboten, dies gemeinsam noch mit dem alten Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen.
Die Grünen wollen zudem Sicherheit breiter definieren. "Dazu gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur", heißt es in dem Beschluss, der für die Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag eingebracht wurde.
Quelle: Reuters
Die Grünen wollen zudem Sicherheit breiter definieren. "Dazu gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur", heißt es in dem Beschluss, der für die Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag eingebracht wurde.
Quelle: Reuters
Banaszak: "Etikettenschwindel" der Union
Deutschland brauche zur Friedenssicherung auch Verteidigungssicherheit, in diesem Punkt sei man sich ja einig, so Banaszak. Aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden ist das Sondervermögen aber ein "Etikettenschwindel": "Das was jetzt als Sondervermögen bezeichnet wird, hat Friedrich Merz gemeinsam mit seiner Fraktion über drei Jahre Schattenhaushalt genannt."
Wir halten es für richtig, jetzt die Ehrlichkeit an den Tag zu legen, zu sagen: Unsere Haushaltsregeln passen nicht mehr in diese Zeit.
Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen
Der Investitionsbedarf in Deutschland sei enorm, so der Co-Parteivorsitzende weiter. Doch es sei nicht richtig, einfach alle Investitionen aus dem Kernhaushalt, für die kein Geld da sei, in ein Sondervermögen zu verlagern, wie es der jetzige Finanzplan vorsehe.
Am Abend waren die Grünen-Fraktionsvorsitzenden mit Union und SPD zu Gesprächen zusammengekommen. Über den Verlauf wollte sich Banaszak im ZDF nicht äußern. Er sagte dazu, das Gespräch habe dazu gedient, "überhaupt in den Verhandlungsmodus zu kommen". Bisher sei es so gewesen, dass Union und SPD ihre Positionen ausgehandelt und dann vorgelesen hätten. "Jetzt bringen wir unsere Punkte ein", so Banaszak.
Eine Woche Zeit
Ob es im weiteren Verlauf zu einer Einigung kommen wird, ist laut Banaszak ungewiss:
Das wäre natürlich gut, wenn es am Ende eine Gesamteinigung gäbe, (...) aber ob das passiert, ist noch offen.
Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen
Man habe sich eine Woche Zeit gegeben, "um zu gucken, ob es eine Gesamteinigung gibt". Eine Sache sei dabei jedoch klar: "Wer die Zustimmung der Grünen für ein so großes Paket neuer Verschuldung möchte, der kann um die zentralen Sicherheits- und Zukunftsfragen unserer Zeit, den Klima- und Naturschutz, nicht herumgehen", betonte Banaszak.
500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur
Am Mittag hatte bereits die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge mitgeteilt, dass die Grünen-Fraktion dem Schuldenpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur in seiner jetzigen Form nicht zustimmen werde. Auch Dröge hatte kritisiert, der Klimaschutz spiele in den Finanzplänen der Parteien keine Rolle.
Das milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket kann nur mit einer Grundgesetzänderung beschlossen werden. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Im alten, 20. Bundestag sind dafür 489 Stimmen notwendig. CDU/CSU und SPD kommen allerdings nur auf 403 Sitze. Die Grünen verfügen über 117 Sitze und könnten Schwarz-Rot zur Mehrheit verhelfen.
Union und SPD wollen die Machtverhältnisse des alten Bundestages nutzen. Im neuen, 21. Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam keine Zweidrittelmehrheit mehr. AfD und Linke verfügen gemeinsam über eine Sperrminorität.
Union und SPD wollen die Machtverhältnisse des alten Bundestages nutzen. Im neuen, 21. Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam keine Zweidrittelmehrheit mehr. AfD und Linke verfügen gemeinsam über eine Sperrminorität.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die nötigen Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
Das Interview führte heutejournal-Moderator Christian Sievers. Ausgewertet hat es Anja Engelke.
Quelle: dpa
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Quelle: mit Material von Reuters und dpa
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