Baerbock: Ampel gibt Eurofighter für Saudi-Arabien frei

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Das kündigte Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem an.

Die Bundesregierung macht damit eine Kehrtwende, da auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die ihrerseits im Gaza-Krieg an der Seite der radikal-islamischen Hamas stehen.

Baerbock sagte, die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region. Sie verwies darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschieße. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein.

"Die Welt, insbesondere hier im Nahen Osten, ist seit dem 7. Oktober (...) eine komplett andere geworden", sagte die Ministerin. Baerbock hatte in Jerusalem zuvor mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog und mit dem neuen Außenminister Israel Katz gesprochen.

Am Montag will sie auch Vertreter der Palästinenser im Westjordanland treffen. Sie betonte, nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könnten Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben.

"Jetzt ist der Moment, diesen Kurs einzuschlagen, vielleicht gerade, weil er so weit entfernt scheint", sagte Baerbock. Vom Gazastreifen dürfe einerseits keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen. Andererseits müsse aber "das Leid für alle ein Ende haben".

Auslöser des Gaza-Kriegs war die beispiellose Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober. Bei dem Überfall auf Grenzorte in Israel wurden nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 22.800 Menschen getötet und mehr als 58.000 verletzt. Dies Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.