Wie groß ist die islamistische Gefahr?

Am Tag nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München suchen die Ermittler nach den Motiven des Täters. Vorfälle mit islamistischem Hintergrund scheinen zuzunehmen: die Attacke auf einen Polizisten in Mannheim, der Messerangriff von Solingen und nun womöglich auch München.

"Wir reden jetzt seit Monaten darüber, dass der Konflikt im Nahen Osten die extremistisch-islamistische Szene, aber auch die extremistisch-linksextremistische Szene weiter radikalisiert", erklärt Extremismusforscher Hans-Jakob Schindler von der Organisation "Counter Extremism Project" bei ZDFheute live.

"Das ist natürlich absolut der Fall", sagt Schindler. Terrorangriffe wie in Solingen oder Mannheim seien auch immer ein Motivationsfaktor für andere, es auch zu versuchen. Er verweist auf zentrale Faktoren, die bei der Radikalisierung eine wichtige Rolle spielen. Zum einen fühle sich die islamistische Szene derzeit weltweit als Sieger, weil sich beispielsweise 2021 die internationalen Truppen aus Afghanistan zurückgezogen haben.

Zudem befänden sich seit 2023 die internationalen Truppen auch auf dem Rückzug aus Westafrika. Auch dort gebe es laut Schindler eine enorme Ausbreitung des Islamischen Staates und auch von Al-Qaida.

In Syrien sei seit Monaten eine stetig steigende Anzahl von Anschlägen zu beobachten.

Sie seien viel weniger als noch vor ein paar Jahren "mit dem Überleben der eigenen Struktur" beschäftigt, erklärt Schindler: "Und können sich jetzt wieder konzentrieren auf die Organisation und die Motivation von Anschlägen im Ausland, was der Kernpunkt ihrer Ideologie ist."

Als weiteren wichtigen Faktor sieht der Extremismusforscher soziale Medien: Propaganda von der Hamas oder vom Islamischen Staat könnten nahezu unbegrenzt verbreitet werden, so Schindler. Radikalisierungsprozesse seien zudem schwer aufspürbar. Es fehle zudem die rechtliche Verpflichtung für die Plattformen, verdächtige Aktivitäten zu melden.

"Die Haiʾat Tahrir al-Scham (HTS) ist eine Gruppe in Syrien, die nannte sich früher die Al-Nusra-Front", erklärt Schindler. Diese war ein Ableger von Al-Qaida in Syrien und hatte sich umbenannt, als eine Militärkampagne gegen den IS in Syrien und im Irak begann.

Sie habe das Narrativ gestreut, sie sei "die Taliban von Syrien", erklärt Schindler, "eine reine syrische Widerstandsgruppe". Der Attentäter von München hatte sich laut ersten Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden für diese Ideologie interessiert.

Reisebeschränkungen können laut Schindler grundsätzlich helfen, Straftaten zu verhindern. Sie würden beispielsweise regelmäßig im Bereich von Hooligans angewendet, um gewaltbereite Menschen am Grenzübertritt zu hindern.

Um Reiseverbote auszusprechen, brauche es aber eine sehr konkrete Einschätzung zur Gefährdung der Person, die im Fall des mutmaßlichen Täters nicht vorgelegen haben. "Das Grundrecht abzusprechen, braucht mehr als eine eingestellte Ermittlung", so Schindler.

Inzwischen haben die Ermittler sich auch zu der Tatwaffe näher geäußert. Der mutmaßliche Täter hatte die Waffe einen Tag vor der Tat in Österreich in einem Geschäft gekauft. Schindler verweist darauf, wie unbeholfen der Täter mit der Waffe umgegangen sei:

Der mutmaßliche Täter habe zwar auf die Polizisten geschossen, aber nicht getroffen. Schindler kritisiert zudem die Gesetzeslage. Denn der Täter hatte ein Waffenverbot bis 2028 und hätte somit den Kauf gar nicht tätigen dürfen. Die Überprüfungsfrist beim Kauf einer Waffe von sechs Wochen in Österreich sei zu lang.

Eine solche Überprüfung hätte ergeben, dass er gar nicht das Recht zum Waffenkauf habe. In Deutschland seien die Regeln strenger, da niemand hier eine Waffe ohne Waffenschein kaufen könne.