Asylbewerber: Lindner will Grundsicherung senken

Viele Flüchtlinge in Deutschland werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr etwas weniger Geld bekommen. Die Grundsicherung für Asylbewerber werde um 13 bis 19 Euro monatlich gesenkt, sagte Lindner im Interview der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Lindner verwies auf den Vorschlag seines Parteikollegen, Justizminister Marco Buschmann, modellhaft eine Form der Zurückweisung an deutschen Grenzen einzuführen.

Der Grund dafür ist laut Finanzminister Lindner, dass die Inflation im kommenden Jahr niedriger ausfallen werde als erwartet. Zudem solle dadurch "die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert" werden, so Lindner.

Alleinstehende Asylbewerber erhalten derzeit insgesamt maximal 460 Euro im Monat. Bei Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen, denen ein Bett, Mahlzeiten und Kleidung gestellt werden, wird der Beitrag auf die Sachleistungen verrechnet; sie erhalten nach dem Asylbewerbergesetz noch 164 Euro im Monat für sonstige persönliche Aufwendungen wie Nahverkehr, Unterhaltung und Mobilfunkkosten.

Auch für Menschen in Partnerschaften und Kinder verringert sich der Betrag.

Politiker von SPD, Union und FDP dringen zudem darauf, Maßnahmen der EU-Asylreform in Deutschland so rasch wie möglich umzusetzen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht in der mühsam ausgehandelten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zwar einen "echten Meilenstein" für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Bis zur vollständigen Umsetzung in der EU dauere es aber bis Mitte 2026.

"Ich begrüße daher grundsätzlich die Idee, Maßnahmen im Rahmen des europarechtlich Umsetzbaren vorzuziehen und national zu regeln", sagte Wiese. Dazu könnten auch Regelungen gehören wie ein beschleunigtes Grenzverfahren an deutschen Flughäfen für Menschen mit einer geringen Schutzquote.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte in der Zeitung ebenfalls:

Analog zu den Gewahrsamszentren, die die Koalition an den Landgrenzen vorsehe, sollten daher auch die Zentren für Asyl-Schnellverfahren an den Flughäfen kommen, forderte Dürr.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post":

Entscheidend werde die Schnelligkeit der Verfahren und die Rückreiseverpflichtung der Fluggesellschaften sein. "Das kann Frau Faeser schnell machen. Dazu braucht sie die Opposition nicht", sagte Throm.

Die im Frühjahr beschlossene Reform regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu. Sie sieht außerdem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen für Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten.

Bis die Reform wirkt, dauert es aber noch. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis spätestens Mai 2026 in nationales Recht umsetzen.