Seit 7. Oktober: "Beschämend" viele antisemitische Straftaten

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die hohe Zahl judenfeindlicher Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel kritisiert. Seit dem 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2.249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte Klein am Donnerstag in Berlin. "Ein erheblicher Teil" sei nicht direkt nach dem 7. Oktober begangen worden, "sondern Wochen und Monate später". Klein forderte eine Verschärfung des Strafrechtsparagrafen gegen Volksverhetzung, um besser gegen Antisemitismus vorzugehen.

Mehr als 2.000 Mal seien seit dem 7. Oktober innerhalb Deutschlands Jüdinnen und Juden "angegriffen, bedroht, beleidigt, in Angst versetzt" oder "öffentlich antisemitische Hetze verbreitet" worden, sagte Klein. Er sei "erschüttert", dass "das beschämend hohe Niveau" judenfeindlicher Taten dennoch weitgehend aus der öffentlichen Debatte und der Medienberichterstattung verschwunden sei. Er betonte, dass Solidarität mit Jüdinnen und Juden nicht saisonal sei.

Klein verwies auf die Auswirkungen von Antisemitismus auf die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Sie vermieden es, in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen, änderten bei Online-Bestellungen jüdisch klingende Namen und überlegten es sich zweimal, ob sie in eine Synagoge gingen.

Die BKA-Zahlen seien eine "große und mentale Belastung" für Jüdinnen und Juden, zumal zahlreiche Delikte im öffentlichen Raum etwa auf der Straße passiert seien, betonte auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, auf demselben Termin.

Er erinnerte daran, dass die Besuche von Gottesdiensten in Synagogen und von jüdischen Veranstaltungen weniger geworden seien. Manche Termine seien ganz abgesagt worden. Die Folge: "Jüdisches Leben ist weniger sichtbar geworden."

Staat und Gesellschaft dürften "keine Räume zulassen, in denen Judenhass unwidersprochen bleibt", verlangte Klein. Dies gelte etwa auch für Antisemitismus "unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit". Er plädiere auch dafür, Paragraf 130 im Strafgesetzbuch gegen Volksverhetzung zu reformieren, "damit wir Antisemitismus auch mit strafrechtlichen Mitteln noch besser bekämpfen können".

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober bei einem beispiellosen und brutalen Angriff auf Israel etwa 1.200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion begann Israel mit massiven Angriffen auf Ziele im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mindestens 25.700 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.