Angriff auf jüdischen Studenten:FU Berlin weiter unter Druck
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Der Angriff auf einen jüdischen Studenten hat eine Debatte um Konsequenzen entfacht. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung fordert die Universität zum Handeln auf.
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität (FU) in Berlin wird weiter über Konsequenzen diskutiert. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte die Leitung der Freien Universität (FU) Berlin und forderte zum Handeln auf. Im ZDF Morgenmagazin sagte er:
Ich bin schockiert natürlich über den Vorfall.
Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung
Klein: Uni-Leitung hat Diskurs zu lange laufen lassen
Jetzt müsse "alles getan werden", um die Hintergründe aufzuklären. Klein hat wie der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bereits klare und harte Konsequenzen gefordert, etwa den Ausschluss von der Uni.
Allerdings habe ihn der Vorfall nicht überrascht, betonte der Antisemitismus-Beauftragte im ZDF.
Seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei eine Atmosphäre an deutschen Hochschulen verbreitet, die Hass und Hetze möglich gemacht habe. Die Leitung der FU Berlin habe die "Diskurse viel zu lange laufen lassen".
Sie haben sicher nicht Antisemitismus begünstigt, aber sie sind nicht eingeschritten, da wo es geboten gewesen wäre. Wenn Hass und Hetze verbreitet wird, wenn Parolen unwidersprochen bleiben, die dazu führen, dass doch Menschenmengen aufgestachelt werden können.
Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung
Die Uni-Leitung müsse mit "Mitteln des Ordnungsrechts und auch des Hausrechts" arbeiten. "Hier ist die Universitätsleitung gefordert, endlich tätig zu werden."
Angst unter jüdischen Studierenden
Die Hochschulen stehen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober teilweise massiv in der Kritik wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus. Jüdische Studierende berichteten, dass sie aus Angst teilweise nicht mehr in die Hochschule gingen.
Klein betonte im ZDF, dass Juden in Deutschland in Kollektivhaftung dafür genommen würden, was Israel macht.
Das ist ja absurd. Es sind ja häufig gar nicht israelische Staatsbürger, sondern deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die überhaupt keinen Einfluss darauf haben, was die israelische Regierung macht.
Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung
Zudem bekräftigte er seinen Vorschlag, an allen deutschen Universitäten Antisemitismusbeauftragte einzusetzen.
Stark-Watzinger: Unis sind keine rechtsfreien Räume
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte am Mittwoch alle Universitäten zu konsequentem Einschreiten auf. "Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt.
Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin
Solche und ähnliche Vorfälle müssten konsequent geahndet werden: "Für Antisemitismus darf es auch und gerade an deutschen Hochschulen keinen Platz geben."
Indes steht der FU eine Kundgebung unter dem Titel "Solidarität mit Palästina" bevor. Eine Privatperson habe für Donnerstag 100 Teilnehmer vor der großen Unimensa angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die Frage, wie die FU mit der angemeldeten Demo umgehen will, ließ die Uni auf dpa-Anfrage zunächst offen.
Wissenschaftssenatorin gegen Exmatrikulation
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sprach sich für ein Hausverbot für den mutmaßlichen Täter aus:
Das ist dringend erforderlich, um Opfer vor Gewalttätern zu schützen und auf dem Universitätsgelände einen sicheren Raum für die Studierenden zu schaffen.
Ina Czyborra, Berlins Wissenschaftssenatorin
Bei den Konsequenzen müsse aber grundsätzlich unterschieden werden zwischen Gewalttaten, Antisemitismus und Volksverhetzung auf der einen und politischen Meinungsäußerungen auf der anderen Seite. Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen lehne sie ab, sagte die SPD-Politikerin.
Wie die FU mitgeteilt hatte, ist nach derzeitiger Rechtslage in Berlin eine Exmatrikulation von Studierenden aus Ordnungsgründen nicht möglich. FU-Präsident Günter Ziegler sagte: "Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen, zumindest in den Hilfsmitteln, die wir haben. Und dass das, was im Moment besteht, eben ein Hausverbot begrenzt auf drei Monate, möglicherweise für die Situationen, die wir haben, nicht reichen wird."
Student wurde vom Kommilitonen zusammengeschlagen
Ein 30-jähriger jüdischer Student der Freien Universität Berlin war in der Nacht zum Samstag im Bezirk Mitte von einem 23-jährigen Mitstudenten krankenhausreif geschlagen worden. Vorausgegangen war laut Polizei ein Streit zwischen den beiden Studenten. Der 30-Jährige soll in sozialen Netzwerken eine pro-israelische Haltung vertreten haben, der 23-Jährige soll eine pro-palästinensische Einstellung haben.
Quelle: ZDF, AFP, dpa, epd
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