SPD will 1.000-Euro-Prämie" für Langzeitarbeitslose stoppen

Die SPD-Fraktion will die von der Bundesregierung geplante "Anschubfinanzierung" von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und ein Jahr durchhalten, stoppen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, sagte der "Bild": "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck".

Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat." Zwar habe die SPD das Instrument im Gesamtpaket zu Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. "Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten", sagte Rosemann.

Auch die Opposition kritisiert die geplante "Anschubfinanzierung". Der Generalsekretär der CSU Martin Huber sagte der "Bild"-Zeitung:

Das Kabinett hatte zuvor Verschärfungen der Regeln für Empfängerinnen und -Empfänger von Bürgergeld beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der Regelungen ist aber auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1.000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske lehnt das Vorhaben ebenfalls ab. "Ich halte die Prämie nicht für erforderlich. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben", sagte er "Bild". Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte der Zeitung:

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte indes das Vorhaben. Das Ministerium betonte, es gehe um reguläre, nicht geförderte Arbeitsverhältnisse. Gedacht sei die Finanzierung als Anreiz zur Suche nach einer existenzsichernden Beschäftigung. Zudem solle die Prämie ein Gegengewicht bilden zu Verlusten staatlicher Leistungen bei Aufnahme einer Arbeit.

"Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv", hieß es. Das Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Mit der Prämie spare der Staat unter dem Strich Geld.