Regierung will Scheinvaterschaften bekämpfen

Die Bundesregierung will härter gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen verhindern, dass Väter mit deutschem Pass Kinder anerkennen, zu denen sie in Wahrheit keinerlei Beziehung haben.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der ZDFheute vorliegt. Zuerst hatte die ARD über die Pläne berichtet.

Laut dem Entwurf ist die Scheinvaterschaft eine Methode, das Ausländerrecht zu umgehen. Erkennt ein Vater mit deutschem Pass ein fremdes Kind an, bekommt es dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit. So erhalte "jemand, der darauf eigentlich keinen Anspruch hat, ein Aufenthaltsrecht", heißt es. Und weiter:

Bekannt geworden war zuletzt der Fall eines Mannes, der sich die Vaterschaft von bis zu 24 Kindern hat anerkennen lassen. Justizminister Buschmann sagt, derartige Fälle könne ein Rechtsstaat nicht dulden. Mitunter habe der Missbrauch "mafiöse Strukturen". Der Gesetzentwurf sei ein Mosaikstein, irreguläre Migration nach Deutschland effektiver zu bekämpfen.

Das Gesetz sieht vor, die Anerkennung von Vaterschaften neu zu strukturieren. Bisher beurkunden Notare oder Jugendämter die Vaterschaft. Künftig sollen

Ein Verdacht auf Missbrauch soll künftig auch immer dann vorliegen, wenn es zwischen Vater und Mutter ein sogenanntes Aufenthaltsgefälle gibt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Mutter den deutschen Pass hat, der Vater aber nicht - oder umgekehrt.

Künftig sollen die Behörde Missbrauch vermuten, wenn sich Mutter und Vater nicht verständigen können oder wenn der Vater bereits mehrere andere Kinder ausländischer Mütter anerkannt hat.

Nicht von Missbrauch ausgehen sollen die Behörden unter anderem, wenn Mutter und Vater seit mindestens sechs Monaten in einem gemeinsamen Haushalt leben. Kein Hinweis auf Missbrauch ist außerdem, wenn der Vater seit mindestens einem halben Jahr Umgang mit dem Kind hat und das auch weiterhin der Fall sein wird.

Der Gesetzentwurf muss noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das bis zur Sommerpause geschehen wird.