FAQ
Wie geht's weiter in Berlin?:Ampel-Aus? Weiter so? Minderheitsregierung?
von Dominik Rzepka
Dreier-Treffen in Berlin:Ampel ringt weiter um ihre Zukunft
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Im Ampel-Streit sind die Wogen noch nicht geglättet: Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck suchen weiter nach einer Lösung der Krise.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben einen neuen Versuch unternommen, die Krise der Ampel-Koalition zu entschärfen. Die drei Politiker sind am Morgen im Kanzleramt zusammengekommen - nach rund zwei Stunden war das Treffen beendet.
Seit Tagen lädt Scholz zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Am Mittwochabend kommt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Diesem gehören auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an.
Die Koalition streitet grundlegend über die Wirtschaftspolitik. Unabgestimmte Gipfeltreffen und unterschiedliche Papiere hatten den Konflikt zuletzt befeuert. Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden.
Habeck fordert Initiative von SPD und FDP
Habeck sieht in der Krise nun SPD und FDP am Zug, um ein vorzeitiges Aus des Bündnisses abzuwenden. Habeck hatte sich am Montag bereit erklärt, frei werdende Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. In den ARD-"Tagesthemen" sagt er:
Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur - und das ist ja das schlechteste Spiel - immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten.
Robert Habeck (Grüne), Wirtschaftsminister
Grünen-Fraktionschefin: Mehr miteinander reden
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht nach dem Zugeständnis des Wirtschaftsministers nun den FDP-Chef am Zug. Im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF sagt sie:
Das hätte ich eigentlich von einem seriösen Finanzminister erwartet.
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin
In der Koalition solle mehr miteinander geredet werden, statt sich "in öffentlichen Showmaßnahmen gegenseitig immer wieder überbieten", mahnte die Grünen-Politikerin. Wenn der Bundeshaushalt so knapp sei, müsse sich jeder bewegen. "Wenn die anderen beiden Koalitionspartner das auch machen, werden wir morgen Abend auch zu einer Lösung kommen."
Dröge wirft Lindner provokatives Verhalten vor
Dröge warf vor allem FDP-Chef Lindner vor, er wolle mehr provozieren als eine Lösung zu finden.
Christian Lindner hat sich massiv verschätzt bei den Steuereinnahmen und deswegen gibt es jetzt eine Milliarden-Lücke, die wir schließen müssen.
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin
Er habe aber mit seinem Papier statt möglicher Lösungen nur "eine gezielte Provokation" vorgelegt.
Finanzministerium reagiert kühl auf Habeck-Angebot
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium reagiert kühl auf das Kompromissangebot. "Es geht gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, um zehn Milliarden mehr oder weniger", schrieb Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, auf dem Kurznachrichtendienst X.
Tweet von Katja Hessel
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"Es gibt im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien." Die entscheidende Frage laute jetzt, wie könne die Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen. Finanzminister Christian Lindner habe dazu Vorschläge gemacht, die von der Wirtschaft gelobt würden.
Der Wirtschaftsminister muss nun vorschlagen, wie er den Standort Deutschland ohne mehr Schulden oder höhere Steuern wieder fit machen will.
Katja Hessel (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin
FDP-Fraktionschef fordert Ideen von Habeck
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht den Wirtschaftsminister am Zug. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei folgerichtig, dass die Intel-Milliarden zurück in den Haushalt gingen. "Ich bin froh, dass auch Robert Habeck zu dieser Einsicht gekommen ist. Vom Wirtschaftsminister würde ich mir in dieser Situation aber substanzielle Ideen zur Stärkung unseres Wachstums wünschen."
Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe dazu Vorschläge gemacht. Dürr in Richtung des Koalitionspartners: "Große Reformen erfordern große Kraft und die Frage ist, ob die Grünen bereit sind, sie gemeinsam mit uns aufzubringen."
Quelle: dpa, Reuters
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