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Nachrichten | heute:"Woche der Entscheidung" für die Ampel
von Britta Buchholz
FAQ
Wie geht's weiter in Berlin?:Ampel-Aus? Weiter so? Minderheitsregierung?
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Platzt die Ampel? Oder würden SPD und Grüne alleine weitermachen, ohne die FDP? Diese Szenarien werden in Berlin durchdacht - wie wahrscheinlich sind sie?
Was spricht für ein Ampel-Aus?
Dass sich die Ampel-Partner bei zentralen wirtschaftspolitischen Vorstellungen teils diametral widersprechen. Und dass sich die Tonlage in der Koalition teils heftig verschärft hat.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert in einem 18-seitigen Papier, auf neue staatliche Ausgaben zu verzichten sowie eine Abkehr der Klimaziele. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für Investitionen auf Pump und will an den Klimazielen festhalten. Wie soll das zusammengehen?
Zentral dürfte aber die Frage sein, ob sich die FDP einen strategischen Vorteil davon verspricht, die Koalition zu beenden. Würde sie dafür vom Wähler belohnt werden? Oder zumindest von ihrer Kernwählerschaft? Würde das reichen, um mehr als fünf Prozent zu bekommen? Diese Fragen sind derzeit offen.
Was spricht gegen ein Ampel-Aus?
Dass in der Regel derjenige, der eine Regierung verlässt, eben gerade nicht belohnt wird. Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sagt ZDFheute:
Opfermitleid für eine rausgeworfene FDP und "Endlich"-Pose bei SPD-Fans: Stabilitätsfanatiker finden beides schlecht.
Karl-Rudolf Korte
Und so findet derzeit eine Art Schwarzer Peter-Spiel statt. Nach dem Motto: Wer zuerst zuckt, verliert. Die FDP hat zuletzt den Druck auf die SPD erhöht. Lindner sagt im ZDF, er wolle jetzt Vorschläge der Anderen hören. Es klingt fast so, als wolle er der SPD einen Grund liefern, die Koalition zu beenden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) geht darauf aber derzeit nicht ein. Es gehe darum, in ernsten Zeiten die Herausforderungen zu bewältigen. Er lässt Lindners Provokationen abperlen:
Die Regierung wird ihre Aufgaben erledigen. Ich bin der Kanzler.
Olaf Scholz, SPD
Könnten auch die Grünen die Ampel beenden?
Eher nein. Die Grünen sind nach den schlechten Wahlergebnissen im Osten und dem Rücktritt der Parteispitze mit der eigenen Krise beschäftigt. Mitte November müssen die zwei Bewerber um den Parteivorsitz, Franziska Brantner und Felix Banaszak, erst einmal gewählt werden.
Habeck macht am Montag außerdem klar, dass der Bruch der Koalition derzeit unverantwortlich wäre und nennt den Krieg gegen die Ukraine und die Wahl in den USA.
Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.
Robert Habeck, Grüne
Und weiter: "Hängepartie oder Handlungsfähigkeit, das ist hier die Alternative. Ich bin eindeutig dafür, dass wir Letzteres, nämlich die Handlungsfähigkeit, in dieser herausfordernden Zeit beweisen."
Wie wahrscheinlich ist eine Minderheitsregierung?
Das wäre tatsächlich eine der Optionen für die SPD. Sollte die FDP die Koalition verlassen, könnten SPD und Grüne alleine weitermachen und versuchen, im Bundestag wechselnde Mehrheiten zu organisieren.
SPD-Pateichefin Saskia Esken schließt das am Montag jedenfalls nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD auf dieses Szenario vorbereitet sei, sagt sie:
Wir sind bereit, mit der Situation - so wie sie sich entwickelt - umzugehen. Und wir sind darauf auch gut vorbereitet.
Saskia Esken, SPD
Eines spricht allerdings gegen dieses Szenario: Anders als in Skandinavien sind Minderheitsregierungen in Deutschland nicht erprobt. Es wäre also ungewöhnlich, wenn Rot-Grün ohne eigene Mehrheit im Bundestag regieren würde.
Wie geht's weiter?
Mit weiteren Gesprächen. Am Dienstagmorgen haben sich Scholz, Habeck und Lindner erneut im Kanzleramt getroffen. Morgen ist ein weiteres Gespräch geplant. Am Mittwochabend findet dann der entscheidende Koalitionsausschuss statt.
Die FDP erhöht weiterhin den Druck. FDP-Fraktionschef Christian Dürr etwa fordert "strukturelle Reformen". Es sei jetzt zwölf Uhr.
Wirtschaftsminister Habeck lässt aber bereits Kompromissbereitschaft erkennen. Die frei gewordenen Milliarden, die für den Chiphersteller Intel vorgesehen waren, könnten auch in den Haushalt fließen, sagt er. Das hatte Lindner gefordert. Es ist zumindest ein vages Zeichen für Entspannung.
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