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Gesetzentwurf angekündigt:Ampel will Zahlungen an Kirchen beenden
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Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat. Die Bundesregierung will das beenden - gegen den Widerstand der Länder.
Die Kirchen erhalten sogenannte Staatsleistungen als Entschädigung für Enteignungen. (Symbolbild)
Quelle: dpa
Die Ampel-Koalition will noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur langfristigen Abschaffung von Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt ablehnen. Die Reform solle so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen müsse, sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über das Vorhaben berichtet.
Das Grundgesetz schreibe in diesem Fall keine Zustimmung des Bundesrates vor, sagte Bubendorfer-Licht. "Die Blockadehaltung der Länder zwingt die Koalition leider dazu, diesen Weg zu gehen." Es sei falsch, mit der Ablösung der Staatsleistungen weitere Jahrzehnte oder Jahrhunderte zu warten.
Gegenleistung für Enteignungen im 19. Jahrhundert
Die Kirchen in Deutschland bekommen die Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen deshalb alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Zuletzt waren es bundesweit insgesamt rund 550 Millionen Euro pro Jahr.
Dadurch zahlen auch diejenigen Steuerzahler für Glaubensgemeinschaften, die damit gar nichts zu tun haben - und das werden Jahr für Jahr mehr. Im vergangenen Jahr traten allein aus der katholischen Kirche rund 400.000 Menschen aus, im Jahr davor mehr als eine halbe Million.
Länder sollen an Kirchen zahlen
Die Ampel-Regierung will die Kirchen deshalb nun auszahlen und Kirche und Staat so entflechten. Aufbringen müssten die Ablösesumme aber wohl die Länder - und hier gibt es klaren Widerstand. Viele Landesregierungen hatten ein Ablösen der Staatsleistungen wiederholt abgelehnt, unter anderem, weil den Kirchen Summen in Milliardenhöhe zustünden.
"Die Kirchen zeigen sich hier deutlich kooperativer und gesprächsbereiter als manche Vertreter der Länder", erklärten die drei zuständigen Abgeordneten in den Ampel-Fraktionen, Lars Castellucci (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Bubendorfer-Licht (FDP). Es seien große Spielräume und jahrzehntelange Übergangsfristen für die Länder vorgesehen.
Viele katholische Bistümer und evangelische Landeskirchen aus historischen Gründen regelmäßig Geld von Bundesländern. Die meisten dieser sogenannten Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803: Damals wurden zahlreiche Kirchengüter auf der rechten Rheinseite enteignet und verstaatlicht. Nutznießer waren deutsche Reichsfürsten, die damit für Gebietsverluste an Frankreich auf der linken Rheinseite entschädigt wurden.
Diese rechtswidrige Enteignung war eine der größten Vermögensumschichtungen der deutschen Geschichte. Die Fürsten verpflichteten sich im Gegenzug, den Kirchen regelmäßige Unterhaltszahlungen zum Bestreiten ihrer Aufgaben zu leisten. Diese Dotationen wurden später von den deutschen Ländern übernommen. Seit der Wiedervereinigung 1990 erhalten auch die Kirchen in Ostdeutschland wieder diese Zahlungen.
Quelle: KNA
Diese rechtswidrige Enteignung war eine der größten Vermögensumschichtungen der deutschen Geschichte. Die Fürsten verpflichteten sich im Gegenzug, den Kirchen regelmäßige Unterhaltszahlungen zum Bestreiten ihrer Aufgaben zu leisten. Diese Dotationen wurden später von den deutschen Ländern übernommen. Seit der Wiedervereinigung 1990 erhalten auch die Kirchen in Ostdeutschland wieder diese Zahlungen.
Quelle: KNA
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Länder seien sich in ihrer Ablehnung "sehr einig". "Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zwar sei den Ländern bewusst, "dass es sich bei der Ablösung der Staatskirchenleistungen um einen Verfassungsauftrag handelt", betonte Weil. Die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit schlichtweg nicht möglich seien.
Kritik auch von der Union
Auch die Union sieht das Vorgehen der Ampel kritisch. "Ein Handeln der Ampel-Koalition über die Köpfe der Länder hinweg ist ein Fehler und ein grobes Foul", sagte der kirchenpolitische Sprecher der Union, Thomas Rachel, der KNA. Es müsse gerecht zugehen: Sowohl für die Kirchen, die einen rechtlichen Anspruch auf gerechte Entschädigung hätten, als auch für die Länder, die diese Mittel letztlich aufwenden müssten.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP, KNA
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