Ampel einigt sich auf Entlastungen für Bauern

Die Fraktionen der Ampe-Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. "Wie versprochen" würden damit die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) an diesem Dienstag. Ein zentraler Baustein darin ist demnach der Bürokratieabbau.

"Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet", erklärten die Fraktionsspitzen. Bei der Umsetzung sei nun die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefragt.

Teil des Pakets ist den Angaben zufolge auch die sogenannte steuerliche Gewinnglättung. "Damit mildern wir die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, ab".

Das Maßnahmenpaket geht auf die Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres zurück. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel. Die Proteste richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik, etwa gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz.

Die Umsetzung sei nun Aufgabe von Bund und Ländern. Ein Teil der Erleichterungen solle in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Anfang des Jahres hätten die Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut zurecht geäußert. "Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, ein großes Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen."