Cannabis-Legalisierung: Ampel-Fraktionen einigen sich

    Verhandlungen abgeschlossen:Cannabis-Legalisierung: Ampelfraktionen einig

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    Die Ampel-Koalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Das Gesetz könnte im April kommen, muss zuvor aber noch durch den Bundestag.

    Eine Person dreht sich einen Joint.
    Als "Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik" sehen die Fraktionsvizes die geplanten Regelungen.
    Quelle: dpa

    Die Ampel-Fraktionen haben ihre Verhandlungen über das Cannabis-Gesetz abgeschlossen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, erklärte am Freitag in Berlin, damit könne das Gesetz zum 1. April in Kraft treten. Der Bundestag muss über den Entwurf noch abstimmen.
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte für die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament die Woche vom 19. bis zum 23. Februar genannt. Auch der Bundesrat muss sich mit den Plänen noch befassen.

    Auswirkung auf Kriminalität und Jugendschutz soll evaluiert werden

    Die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) erklärten gegenüber der dpa:
    "Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden." Außerdem würden Konsumentinnen und Konsumenten entkriminalisiert sowie der Schwarzmarkt effektiv bekämpft.
    Die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität sollen "zeitnah" evaluiert werden, wie es hieß. Dabei werde auch die Expertise des Bundeskriminalamts einbezogen.

    Nachrichten | Panorama
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    Die Illustration zeigt ein Cannabis-Blatt und die Silhouette eines Menschen

    Cannabis: Eigenanbau und Besitz ab April 2024

    Wie es aus Kreisen der Koalition am Donnerstagabend hieß, wurden an den Plänen inhaltlich keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen. SPD, Grüne und FDP hatten sich schon im November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen.
    Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Die Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Vor allem Innenpolitiker der SPD hatten aber im Januar noch Bedenken angemeldet, weshalb das Gesetz noch nicht im Bundestag beschlossen werden konnte.
    Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung
    Cannabis soll noch dieses Jahr teilweise legalisiert werden. Clubs sollen künftig Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Der Cannabis Social Club in Stuttgart kann sich seitdem vor Mitgliedsanträgen kaum noch retten.20.06.2023 | 1:52 min
    Quelle: dpa, epd

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