Skepsis in Debatte um AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz

Mehrere Unionspolitiker haben vor zu großen Erwartungen gewarnt, falls der Bundesverfassungsschutz die AfD als "gesichert extremistisch" einstufen sollte.

Nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter "würde dies potenzielle AfD-Wähler nicht abschrecken", wie er dem Berliner "Tagesspiegel" sagte.

Er nannte die Debatte über ein AfD-Verbot und ein angebliches neues Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD "ungünstig".

Thüringens CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, ist skeptisch. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte er: "Eine Beobachtung oder ein Verbot löst nicht das Problem AfD und löst auch keines der Probleme der Menschen."

Wenn es auf Bundesebene rechtsextremistische Bezüge gebe, müsse der Rechtsstaat konsequent handeln. "Das erspart uns aber die Auseinandersetzung in der Sache nicht." Thüringens Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband bereits als rechtsextrem eingestuft.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fürchtet sogar, dass die Debatte der AfD nutzen könnte. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er:

In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg drei Wochen später.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD), äußerte sich zurückhaltend. "Wenn Politiker vor anderen Parteien warnen, wirkt das vielleicht auf die Menschen so, als ob wir missliebige Konkurrenz klein halten wollten", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Liberalen hingegen begrüßten den Bericht. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Diese Partei ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, der wir uns als wehrhafte Demokratie entschieden entgegenstellen müssen." Deswegen sei es richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD "ganz genau" in den Blick nehme.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz an einem neuen Gutachten zur AfD, in dem die gesamte Partei als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden könnte. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung.

Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Der Inlandsgeheimdienst wollte das am Montag nicht kommentieren.