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    Darf Bayerns Verfassungsschutz die AfD im Land beobachten?

    FAQ

    Gerichtsverfahren in Bayern:Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten?

    Redakteurin Patricia Schäfer, ZDF-Landesstudio Bayern.
    von Patricia Schäfer
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    Diese Frage wurde bereits mehrfach vor Gerichten verhandelt. In keinem der Verfahren waren Klagen der AfD dagegen erfolgreich. Jetzt versucht die Partei es in Bayern.

    Archiv: Stephan Protschka
    Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD in Bayern (Archivbild)
    Quelle: dpa
    Die AfD wird als Gesamtpartei bereits seit Juni 2022 durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen klagte der bayerische Landesverband der Partei.
    Bisher erfolglos: In einem Eilverfahren, das voriges Jahr durch zwei Instanzen ging, wiesen die Richter die Klage der AfD gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab. Nun beginnt das Hauptsacheverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht.
    Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla
    Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.13.05.2024 | 1:51 min

    Wie weit rechts wird die Bayern-AfD eingeschätzt?

    Die bayerische AfD ist nach Einschätzung der Politologin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München - ähnlich wie die Thüringer AfD - rechts außen einzuordnen: "Bei der AfD in Bayern haben wir es mit einem Landesverband zu tun, der sehr deutlich rechts außen, ja rechtsextrem ist."

    Insofern ist aus der politikwissenschaftlichen Perspektive nicht zu erwarten, dass die Klage in Bayern erfolgreich ist.

    Jasmin Riedl, Politologin

    Im bayerischen Landesverband und auch in der Landtagsfraktion der AfD sei eine deutliche Verschiebung in diese radikale Richtung zu beobachten, so Riedl: "Ich beobachte bei der bayerischen AfD seit Jahren zunehmend sehr gute Beziehungen ins rechtsextremistische Vorfeld, also zur Identitären Bewegung und zu herausragenden Köpfen der rechtsextremistischen Szene."
    Dazu kämen persönliche Verbindungen und Freundschaften, wie zwischen der bayerischen AfD-Spitze und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Letzterer war im September 2023 beim Wahlkampf-Auftakt der Bayern-AfD zu Gast.

    Man versucht also, diese Verbindung nicht einfach irgendwie zu machen, sondern ihr auch ein Gesicht zu geben.

    Jasmin Riedl, Universität der Bundeswehr München

    AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht
    AfD-Politiker Höcke wird vorgeworfen, eine verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP öffentlich verwendet zu haben.14.05.2024 | 2:24 min

    Warum beobachtet Bayerns Verfassungsschutz einen AfD-Abgeordneten?

    Zudem wird in Bayern nun erstmals auch ein Landtagsabgeordneter vom Verfassungsschutz beobachtet: Franz Schmid, der im Januar bei rassistischem Gegröle in einer Disco gefilmt worden war.
    Der 23-jährige AfD-Abgeordnete aus Neu-Ulm ist laut Verfassungsschutz der Führungsebene der Partei zuzuordnen. Das bayerische Innenministerium teilte auf eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag mit:

    Schmid ist bestrebt, die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren.

    Mitteilung des Innenministeriums in Bayern

    Welche Strategie könnte die AfD vor dem Verwaltungsgericht fahren?

    Die AfD wird beim Verfahren in Bayern von der gleichen Rechtsanwaltskanzlei vertreten wie in Münster. Dort hatten die Anwälte der AfD insgesamt 470 Anträge eingereicht, die den Fortgang des Verfahrens deutlich verzögerten.
    Stephan Brandner (AfD) wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung im Verfahren über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen.
    Die AfD fühlt sich in ihren parlamentarischen Rechten beschränkt. Der Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen wurde ihr von den anderen Fraktionen verwehrt.20.03.2024 | 1:37 min
    Kyrill-Alexander Schwarz, Verwaltungsrechtler an der Uni Würzburg, sieht darin System: "Natürlich steht es jedem zu, vor Gericht Anträge zu stellen."

    Aber Beweisanträge im dreistelligen Bereich, die zur Klärung offenkundig nichts beitragen können - das ist missbräuchlich.

    Kyrill-Alexander Schwarz, Verwaltungsrechtler

    Schwarz erwartet, dass so etwas jetzt wieder passieren wird. In München wäre ein typisches Beispiel, gleich zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Richter zu stellen - obwohl gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die gleichen Richter, die im Eilverfahren entscheiden, auch die Hauptsacheverhandlung führen.

    Welche Erfolgschancen hat die AfD in Bayern?

    Die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf, beantwortet der Würzburger Professor für Öffentliches Recht mit einem deutlichen "Ja":
    Mann in Sachsen, auf der Straße, mit ZDF-Mikrofon
    In fast jedem ostdeutschen Wahlkreis wurde die AfD stärkste Kraft bei der Europa- und Kommunalwahl. Warum? Wir haben uns in Sachsen umgehört.14.06.2024 | 8:04 min
    "Wenn man der Auffassung ist, dass die AfD die Menschenwürde infrage stellt, die Demokratie als Verfassungsprinzip infrage stellt, sich für einen völkischen Begriff des demokratischen Souveräns ausspricht, dann reicht das aus, dass der Verfassungsschutz als präventives Staatsschutzmittel entsprechende Informationen erlangen darf."
    Am 18. Juli 2024 soll das Urteil verkündet werden.
    Patricia Schäfer ist Redakteurin im ZDF-Landesstudio Bayern.

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