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Einstufung ausgesetzt:Verfassungsschutz: Was die AfD-Entscheidung bedeutet
von Nicole Diekmann
Debatte über Verbotsverfahren:Haßelmann: CDU muss sich zu AfD positionieren
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Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert ein AfD-Verbot und kritisiert die CDU für ihre Zurückhaltung. Linnemann und Söder halten ein Verbotsverfahren jedoch für den falschen Weg.
In der Debatte über ein AfD-Verbot sieht Britta Haßelmann nun vor allem CDU und Verfassungsorgane in der Pflicht zu handeln.
Quelle: ddp
Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verharmlosung der AfD vor. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie:
Wer sich wie Carsten Linnemann darauf ausruht, zu sagen, Protest oder Frustration könne man nicht verbieten, negiert die Gefahren, die von der AfD ausgehen, und verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift.
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin
Es brauche jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah die Einleitung eines Verbotsverfahrens, forderte die Grünen-Fraktionschefin.
Haßelmann: CDU muss sich zu AfD positionieren
Haßelmann betonte, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei. "Ihre Hochstufung als gesichert rechtsextremistisch ist gerade erfolgt." Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.
Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren.
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin
Linnemann und Söder gegen Verbotsverfahren
Linnemann steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber, wie er der "Welt am Sonntag" gesagt hatte.
Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Zudem würde das Verfahren sehr lange dauern und die AfD könnte ihre vermeintliche Opferrolle voll ausspielen, argumentierte er.
Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder gegenüber der "Bild am Sonntag":
Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg.
Markus Söder, CSU-Chef
Ein entsprechendes Vorgehen wäre eine "übertriebene Reaktion". "Nebenbei bemerkt weiß keiner, wie es ausgeht und dann gründet sich einfach eine neue Gruppierung. Man kann jetzt nicht dieses Spiel betreiben, alle drei Jahre eine Partei zu verbieten."
Bundesweite Demo für AfD-Verbot geplant
Für diesen Sonntag ist ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "Keine Ausreden mehr - AfD-Verbot jetzt!" geplant. In mehr als 60 Städten hat das Bündnis "Zusammen gegen rechts" gemeinsam mit der Kampagne "AfD-Verbot-Jetzt" und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Demonstrationen aufgerufen. Das Bündnis fordert die Bundesregierung dazu auf, umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Die Debatte über ein Verbot der AfD hat neue Fahrt aufgenommen, seit der Verfassungsschutz die Partei Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Die Partei wehrte sich mit einem Eilantrag dagegen.
Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Quelle: dpa
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