Inside PolitiX: Wie wahrscheinlich ist ein Verbot der AfD?

Durch den neuesten Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna ist wieder eine Diskussion über die Rechtsaußen-Partei entstanden - und darüber, wie sich der Rechtsruck in Deutschland bekämpfen lasse.

"Es ist fünf vor zwölf, und wenn wir diskutieren, bis es fünf nach zwölf ist, dann machen die der Demokratie das Licht aus", fürchtet Marco Wanderwitz, Bundestagsabgeordneter der CDU. Und so nimmt acht Monate vor dem drohenden Durchmarsch der selbsternannten Alternative in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine sehr spezielle Debatte an Fahrt auf: Kann man die AfD ganz verbieten?

Wanderwitz, letzter Ostbeauftragter der Regierung Merkel, plant, einen fraktionsübergreifenden Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Für den Antrag benötigt der CDU-Mann 36 Mitstreiter im Bundestag, die er laut eigenen Angaben bereits gefunden habe. Und das nicht nur in der eigenen Partei.

Angesprochen auf die Verbotsdebatte reagiert der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla emotional: "Das ist undemokratischer Diskurs, absolut undemokratisch und rechtswidrig, was dieser Mann macht. Er spricht ja sogar davon, dass dann die Mitarbeiter sofort entlassen werden müssten, dass die Mandatsträger sofort aus dem Parlamenten verschwinden müssten. Das erinnert an düstere und dunkelste Zeiten, die wir in der Geschichte schon mal hatten."

Ende November forderte bereits die Aktivistengruppe "Zentrum für Politische Schönheit" in einer Installation vor dem Kanzleramt das Verbot der AfD. In einem zusätzlichen Online-Video ließen sie einen mit Künstlicher Intelligenz generierten Kanzler verkünden, die Regierung würde bereits aktiv daran arbeiten.

In Wahrheit positioniert sich Olaf Scholz gegen eine solche Idee: "Ich bin kein Freund von einem Verbot der AfD, ich bin überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger werden dafür Sorge tragen, dass die Bedeutung dieser Partei wieder abnimmt", so der Bundeskanzler gegenüber dem "Spiegel".

Bisher hat das Bundesverfassungsgericht erst dreimal über Parteiverbote geurteilt. Das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2017 vorm Bundesverfassungsgericht daran, dass die Partei bereits zu klein und unbedeutend geworden war. Ein Kriterium, das heute auf die AfD keineswegs zutrifft. Schließlich liegt die Partei in Umfragen in ganz Ostdeutschland aktuell bei über 30 Prozent.

Um verboten werden zu können, müsste sich die AfD "von ihrem Programm und Inhalt her gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden", erklärt Parteienrechtlerin Sophie Schönberger im Gespräch mit ZDFheute - ihr Ziel müsse sein, diese aktiv zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Schönberger sieht die Erfolgsaussichten für ein solches Verfahren skeptisch, es seien "sehr, sehr hohe Hürden", die Karlsruhe da aufstelle.

Die AfD-Mitglieder und ihre Wähler würden durch ein Verbot natürlich nicht einfach verschwinden, sondern dieses eher für sich nutzen, so Schönberger. Es würde passen in die große AfD-Erzählung der illegitimen Institutionen, der eigenen Opferrolle und dem korrupten System.

Mittlerweile ist die AfD in drei ostdeutschen Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: In Thüringen, Sachsen-Anhalt und seit Dezember auch in Sachsen. Die Gesamtpartei wird als Verdachtsfall geführt. Die AfD klagt gegen die Einstufungen vor Gerichten, ihre Vorsitzende Alice Weidel sieht eine politische Diskriminierung. Der Verfassungsschutz sei eine "nicht-neutrale Behörde", die AfD werde "im politischen Parteienwettbewerb strukturell benachteiligt", so Weidel gegenüber ZDFheute.

Tatsache ist, dass die Warnungen des Verfassungsschutzes den Zulauf zur AfD bislang nicht stoppen konnten. Und so muss auch Marco Wanderwitz eingestehen: "In der Tat sind wir nicht besonders erfolgreich gewesen, die AfD politisch zu schlagen." Ein Verbot sei das letzte Instrument, das man in der Hand habe. Wanderwitz ist entschlossen, es zu nutzen.