NS-Ideologie: AfD-Mann Ulbrich und die "arische Sprache"
Exklusiv
Bezug auf Reichsbürgergesetz:AfD-Mann Ulbrich und die "arische Sprache"
von David Gebhard und Julia Klaus
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Neuer Wirbel bei der AfD: Der Bundesschiedsgerichts-Vize Roland Ulbrich hat in einem Schiedsspruch Bezug auf das Reichsbürgergesetz und "arische Sprache" genommen. Er trat zurück.
Noch-AfD-Mitglied und Jurist Roland Ulbrich: Bezug auf die Nürnberger Rassegesetze
Quelle: Picture Alliance/dpa
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen".
ZDFheute liegt der Beschluss und die höchst problematische Stelle vor, datiert ist das Papier auf den 11. Januar 2024. Darin begründet das Bundesschiedsgericht, warum nach dem "Überprüfungsantrag der Antragsgegnerin (...) der Entzug der Mitgliedschaftsrechte der Antragsgegnerin aufgehoben" wird.
Geklagt hatte eine polnischstämmige AfD-Politikerin, die sich in einem Facebook-Post als "arisch" bezeichnet hatte. Der Eilbeschluss des Gerichts lautete:
Die polnische Sprache ist als slawische Sprache den arischen Sprachen zuzuordnen. Es erschließt sich auch nicht, wieso der Begriff 'arisch' der nationalsozialistischen Rassenideologie zuzuordnen ist. Insofern sei nur auf das Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 hingewiesen, in dem in § 2 I geregelt ist, dass Reichsbürger nur der Staatsbürger sei, der deutschen oder artverwandten Blutes sei.
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Beschluss AfD-Bundesschiedsgericht 11.1.2024
Das sogenannte Reichsbürgergesetz war eines der beiden Nürnberger Rassengesetze und regelte unter NS-Herrschaft die Reichszugehörigkeit in Nazi-Deutschland. Staatsangehörige jüdischen Glaubens konnten laut den Verordnungen nicht als Reichsbürger gelten. Somit durften sie nicht wählen oder ein öffentliches Amt bekleiden.
Der Präsident des Bundesschiedsgerichts Gereon Bollmann lobte den zurückgetretenen Ulbrich in einer Pressemittelung gar noch - von Kritik oder Distanzierung keine Spur:
Der Senat hat den überzeugend begründeten Rücktritt seines früheren Vizepräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen und dankt ihm für seine bis dahin geleistete Arbeit.
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Gereon Bollmann, Präsident AfD-Bundesschiedsgericht
Bei einem Bürgertreff der AfD Im nordrhein-westfälischen Eitorf ging es letzte Woche unter anderem um das Thema "Remigration" - wie geht die Partei in der Öffentlichkeit damit um?23.01.2024 | 2:25 min
AfD-Fraktion in Dresden entscheidet noch über Ulbrichs Ausschluss
Die sächsische AfD teilte am Montag mit, dass Ulbrich aus Partei und Fraktion ausgeschlossen werden solle, nannte aber keine konkreten Gründe. Ulbrich habe "in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen", hieß es nur. Am Mittwoch will die AfD-Fraktion im Dresdner Landtag über seinen Ausschluss entscheiden. Für den Parteiausschluss ist das Bundesschiedsgericht der AfD zuständig.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Ulbrich fiel bereits früher durch rechtsextreme Äußerungen etwa nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 auf.
Die AfD verpasste bei der Landratswahl im Thüringer Saale-Orla-Kreis den zweiten Landratsposten. Der CDU-Politiker Herrgott gewann in der Stichwahl gegen AfD-Kandidat Thrum.28.01.2024 | 2:40 min
Wer ist Roland Ulbrich?
Der aus Düsseldorf stammende Jurist, der als Fachanwalt für Strafrecht in Leipzig arbeitet, sitzt seit 2019 für die AfD im sächsischen Landtag und ist auch Mitglied im Leipziger Stadtrat.
Ulbrich forderte wiederholt, dass wieder alle drei Strophen der Nationalhymne gesungen werden sollten, diese sei "verstümmelt" und zitierte auf einer Demo-Bühne schon mal "Deutschland, Deutschland über alles, wenn es stets zum Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält".
Schon 2016 bekannte Ulbrich in Bezug auf eine Kooperation von AfD und dem rechtsradikalen Pegida-Ableger Bergida und der rechtsextremen Identitäre Bewegung" "wenn es darum geht zusammen zu stehen, werden sie auch zusammenstehen!"
In ganz Deutschland gehen Hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen die AfD zu protestieren. Rückt ein Parteiverbotsverfahren näher?21.01.2024 | 3:58 min
Erst Aufstieg - dann Ausschluss des Höcke-Anhängers?
Ulbrich ist seit vielen Jahren ein treuer Anhänger vom thüringischen Landeschef Björn Höcke. Er hatte 2019 nach den Anschlägen von Halle - bei denen der Attentäter nur von einer massiven Tür der Synagoge, daran gehindert wurde einen Massenmord an Jüdinnen und Juden anzurichten - geschrieben: "Es liegt noch nicht einmal der Versuch eines Tötungsdelikts an den Besuchern des Gottesdienstes in der Synagoge vor." Und fragte zynisch:
Was ist schlimmer: eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?
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AfD-Politiker Roland Ulbrich
All das hatte innerparteilich keine Konsequenzen. Stattdessen stieg Ulbrich in der Partei auf. Wurde 2019 von der sächsischen AfD für den Landtag aufgestellt, sogar ins Bundesschiedsgericht gewählt, dort dann Vize-Präsident.
Bei seiner Bewerbungsrede auf dem AfD-Bundesparteitag hatte Ulbrich versprochen, es werde mit ihm keine "PAV-Orgien" (Parteiausschlussverfahren) geben, etwa wegen "Teilnahme an einem Ferienlager". Damit bezog er sich offenkundig auf den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, der an einem Zeltlager der inzwischen verbotenen HDJ (Heimattreue deutsche Jugend) teilgenommen hatte.
Die Ampel-Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Jetzt will auch die Union dieses Vorhaben unterstützen.