Neuer Spendenskandal? Millionenspende an AfD unter Verdacht
Neuer Spendenskandal?:Millionenspende an AfD unter Verdacht
von Fabian Schmid und Christian Rohde
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Österreichische Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass hinter einer Millionenspende an die AfD ein Strohmann stecken könnte. Die Partei beteuert, sie habe darauf keine Hinweise.
Nachdem die AfD eine Spende von rund 2,35 Mio Euro erhalten hat, wird nun wegen eines potentiellen Strohmann-Geschäfts ermittelt. Die Spende soll nicht wie angegeben von einem ehemaligen FPÖ-Politiker stammen.19.02.2025 | 2:13 min
Die höchste Einzelspende ging in diesem Wahlkampf an die AfD: 2,35 Millionen Euro laut Bundestag. Der großzügige Spender laut AfD: ein Österreicher namens Gerhard Dingler, ein ehemaliger Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg.
Das viele Geld - verwendet für eine auffällige Plakatkampagne im Wahlkampfendspurt. Mehr als 6.000 Plakate sollen ab dem 3. Februar deutschlandweit aufgehängt worden sein - unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD mit Losungen wie angeblichem "Asylbetrug" oder "Weiter Arbeitsplätze vernichten" werben.
Ermittlungsbehörden: Verdacht der verschleierten Spende
Doch die Millionen kommen möglicherweise ganz woanders her. Dafür sprechen Recherchen von "Standard", "Spiegel" und "ZDF frontal". Ermittlungsbehörden in Österreich vermuten, dass Dingler lediglich einem Dritten als Strohmann gedient haben könnte. Ein aus Duisburg stammender Milliardär - so der Verdacht - habe dem FPÖ Mann Dingler zuvor eine hohe Summe überlassen.
Dingler habe seiner Bank demnach Mitte Dezember 2024 eine Schenkung von einem Bekannten angekündigt. Auf Nachfrage der Bank habe es geheißen, dass Milliardär Henning Conle der Schenkende sei. Es gehe laut Schenkungsvertrag um 2,6 Millionen Euro. Die Bank wollte wissen, wofür das Geld verwendet werde. Banken sind verpflichtet, dass bei solch hohen Summen zu fragen.
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Dingler soll zunächst mitgeteilt haben, es gehe um ein Immobilienprojekt. Kurze Zeit später gehen von Dinglers Konto 2.349.906 Euro ab - auf ein Konto der Sparkasse Köln Bonn, an eine Plakat-Werbefirma. Wenig später meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung die exakt selbe Summe als Spende an die Partei.
Österreichische Behörden untersuchen Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung
Ermittlungsbehörden in Österreich gehen nun dem Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung nach. Das österreichische Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind in den Fall eingeschaltet.
Sogenannte Strohmannspenden sind nach dem deutschen Parteiengesetz streng verboten. Die Identität eines Geldgebers für eine Partei darf nicht verschleiert werden. Sollte sich der Strohmann-Verdacht erhärten, droht der AfD eine Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung. Die liegt laut Gesetz bei der dreifachen Höhe der unzulässigen Spende. In diesem Fall wären das hochgerechnet rund sieben Millionen Euro.
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Strohmann-Spenden
Nachweislich hat Milliardär Conle im Jahr 2017 auf Umwegen der AfD-Politikerin Alice Weidel 132.000 Euro gespendet. Das Geld war damals in unauffällige Tranchen gestückelt und über die Konten von zwei Schweizer Pharmafirmen gezahlt worden. Die Bundestagsverwaltung hat inzwischen eine Strafzahlung von 396.000 Euro verhängt.
Nach Angaben der ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry hatte der Milliardär schon sehr früh intensiv Kontakt zur Parteispitze gesucht und anonyme Spendenwege sondiert. "Mein Eindruck war, dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte, dass er letztlich dabei nicht persönlich in Erscheinung treten wollte", sagte Petry 2021 gegenüber "ZDF frontal" und Correctiv. Sie habe Conle zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 mehrfach in Leipzig und Zürich in dieser Sache getroffen. Für sie sei es ein Tabu gewesen, illegale Spenden anzunehmen, sagt Petry.
Dem "Spiegel" teilte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel mit, die Partei halte sich streng an die rechtlichen Vorgaben bei der Entgegennahme von Parteispenden. Man habe bisher keine Hinweise auf eine Strohmannspende gehabt. Dingler habe der AfD im Vorfeld der Spende auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Geld für die Kampagne "aus seinem eigenen Vermögen stammt" und die Zahlung "insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte". Dingler und Conle ließen Anfragen der Recherchepartner am Dienstag zunächst unbeantwortet.
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Quelle: dpa
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