Demonstration gegen AfD-Parteitag: Linken-Politiker verletzt

Der sächsische Politiker der Linken, Nam Duy Nguyen, ist nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. "Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen", sagte Linken-Parteichef Jan van Aken.

Bei den Protesten gegen den Parteitag war die Stimmung zeitweilig aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber, es soll teilweise Auseinandersetzungen gegeben haben. Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig teilte per Pressemitteilung mit, es tue der Polizei "sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen".

Obwohl Nam Duy Nguyen die Polizisten mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und parlamentarischer Beobachter hingewiesen habe, "schlugen sie auf ihn und seinen Begleiter ein", teilte die Linkspartei.

Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte rasche Aufklärung an. "Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Einzelne Situationen in Riesa hätten schwierige Polizeieinsätze erforderlich gemacht, erklärte Schuster. "Es gab verschiedene Gemengelagen und hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt hat", sagte der Minister.

Bereits vor dem Bekanntwerden dieses Falls war Kritik am Einsatz der Polizei laut geworden. Das Bündnis "Widersetzen" warf der Polizei vor, Demonstranten zum Teil nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben - es sei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen.

Seitens der Polizei fiel die Bewertung des Einsatzes hingegen positiv aus. "Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen", sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Gleichzeitig habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.

Seit 3 Uhr war die Polizei in Riesa im Großeinsatz, sie wurde von der Bundespolizei und Landespolizeien aus zehn Bundesländern unterstützt.

Der AfD-Parteitag konnte mit zwei Stunden Verspätung erst am Mittag beginnen. Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstands waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Andere AfD-Vertreter standen wegen Blockaden im Stau. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten.

In Riesa beschlossen die rund 600 Delegierten das AfD-Wahlprogramm und wählten Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin - einstimmig und unter donnerndem Applaus.

Bis zum Mittag füllte sich in Riesa der Platz vor der Tagungshalle des AfD-Parteitags für eine zentrale Gegenkundgebung. Bei Minusgraden und Winterwetter ertönten immer wieder Sprechchöre, auf einer Bühne wurde Live-Musik gespielt. Die Organisatoren sprachen von 12.000 Demonstranten, die Polizei ging von rund 10.000 im gesamten Stadtgebiet aus.