FAQ
Stadt Essen im Ausnahmezustand:Große Proteste bei AfD-Parteitag erwartet
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Am Wochenende findet der AfD-Parteitag in Essen statt. Im Vorfeld rechnen die Sicherheitsbehörden mit Zehntausenden Protestierenden. Ein Überblick.
Großdemos, Polizeisperren, geschlossene Geschäfte: Der Stadt Essen steht wegen des umstrittenen AfD-Parteitags ein spannungsgeladenes Wochenende bevor. Stadt, Unternehmen und Kirchen rufen zum friedlichen Protest auf - doch auch einige hundert gewaltbereite Linksextreme werden in der Stadt erwartet.
Welche Proteste sind geplant?
Die meisten und größten Proteste werden am Samstag zu Beginn des AfD-Parteitags stattfinden. Die Initiative Gemeinsam Laut ruft ab 10 Uhr zu einer Großdemonstration auf, die am Hauptbahnhof startet und an der Grugahalle enden soll. Die zentrale Versammlung am Nachmittag organisiert die Stadt Essen auf dem Messeparkplatz P2 nicht weit von der Grugahalle, in der sich die AfD-Delegierten treffen. Dort sind zahlreiche Initiativen mit Infoständen vertreten (ab 13 Uhr).
Als Redner auf der Bühne stehen etwa Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich (ab 14 Uhr). Schließlich gibt es ein Musikprogramm (ab 17 Uhr).
Monatelang hatte die Stadt nach Möglichkeiten gesucht, den Anfang 2023 mit der AfD abgeschlossenen Mietvertrag für die Grugahalle doch noch zu kündigen - und den Parteitag so zu verhindern. Schließlich forderte die Stadt von der AfD eine Verpflichtung, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden - bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Die AfD verweigerte das und zog gegen die daraufhin ausgesprochene Kündigung des Mietvertrags vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass die Stadt die AfD nicht anders behandelt dürfe als andere politische Parteien.
Schon am Vorabend des AfD-Parteitags (Freitag 19 Uhr) ist eine Rave-Demo geplant. Unter dem Motto "Bass gegen Hass" legen szenebekannte DJs auf und fahren mit Musiktrucks in einem Demozug durch die Stadt. Am Sonntag, dem zweiten Tag des Parteitags, sind bislang hingegen kaum Aktionen angekündigt. Lediglich eine Mahnwache (ab 9 Uhr) vor der Grugahalle ist geplant.
Wie viele Demonstranten werden erwartet?
Mit Schätzungen tun sich alle Beteiligte sehr schwer. Mehrere Zehntausend werden es aber wohl werden. Allein bei der zentralen Versammlung, die die Stadt Essen auf dem Messeparkplatz organisiert, hält die Polizei eine Teilnehmerzahl von 45.000 für möglich.
Wo könnte es Konflikte geben?
Die Initiative Widersetzen ruft zum "zivilen Ungehorsam" auf und hat das Ziel ausgegeben, den AfD-Parteitag zu verhindern. Schon am frühen Samstagmorgen sind etwa Sitzblockaden an der Grugahalle geplant, um die Anreise der Delegierten zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Polizei hat klargemacht, dass sie das nicht dulden würde und einen ungestörten Verlauf des Parteitags ermöglichen will.
Die große Unbekannte ist, wie viele gewaltbereite Aktivisten sich auf den Weg nach Essen machen. Linke Autonome und Mitglieder der Antifa haben angekündigt, den AfD-Parteitag gewaltsam verhindern zu wollen.
Wir wissen auch, dass es gezielt Trainings gab, um sich auf die Verhinderung des Parteitags vorzubereiten.
Detlef Köbbel, Einsatzleiter
Die Polizei schätzt, dass mehrere Hundert gewaltbereite Störer aus ganz Deutschland und dem Ausland kommen könnten.
Wie kommen die AfD-Delegierten zum Parteitag in die Grugahalle?
Die AfD-Promis wie etwa die Parteichefs werden mit Personenschutz direkt in die Halle gebracht. Doch die allermeisten der 600 Delegierten müssen individuell anreisen - trotz aller Gegendemos und Blockade-Versuche. Dafür hat die Polizei Verhaltenshinweise an die Delegierten ausgegeben - was darin steht, hält die Polizei aber geheim.
Wie ist die Polizei aufgestellt?
Mehrere tausend Polizisten hat die Einsatzleitung in Essen zusammengezogen. Für die Polizei ist der Einsatz eine Herausforderung, weil am Samstag - dem Tag der größten Proteste - nicht weit entfernt in Dortmund die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im EM-Achtelfinale steht. Deshalb sei Verstärkung auch aus anderen Bundesländern angefordert worden, sagt Einsatzleiter Köbbel.
Welche Auswirkungen haben die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt?
Rund um die Grugahalle richtet die Polizei zahlreiche Sperrstellen ein, Anwohner müssen auf dem Weg in ihre Wohnungen ihre Ausweise vorzeigen, große Hauptverkehrsstraßen werden für den Verkehr gesperrt, Bus- und Straßenbahnen fahren auf mehreren Linien nicht. Viele Läden in dem beliebten Einkaufs- und Ausgehviertel um die Rüttenscheider Straße in unmittelbarer Nähe der Grugahalle bleiben Freitag und Samstag komplett geschlossen. Auch der beliebte Grugapark und das große Freibad werden von Freitag bis Sonntag nicht geöffnet.
Quelle: dpa
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