"Sächsische Separatisten": AfD schließt drei Mitglieder aus

Der Bundesvorstand der AfD hat einstimmig beschlossen, drei Parteimitglieder auszuschließen. Die drei gehören mutmaßlich der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" an und wurden gestern bei einer Razzia festgenommen.

Am Vormittag sprachen sich laut AfD alle 14 Bundesvorstandsmitglieder dafür aus, den drei Männern mit "sofortiger Wirkung" ihre Mitgliedsrechte zu entziehen. Es liege ein "dringender und schwerwiegender Fall" vor, "der ein sofortiges Eingreifen erfordert", heißt es im Beschluss des Bundesvorstands.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - und trotzdem lässt die Entscheidung des Bundesvorstandes aufhorchen. In anderen Fällen nämlich argumentierte die AfD-Spitze in der Vergangenheit mit dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten". So stellte man sich zumindest nach außen demonstrativ vor die Nummer Eins und die Nummer Zwei der Europawahlliste: Gegen Spitzenkandidat Maximilian Krah waren Vorermittlungsverfahren wegen angeblicher Zahlungen aus China und Russland eingeleitet worden.

Im Falle von Petr Bystron, der Nummer zwei auf der Wahlliste, wurde nach Aufhebung seiner Immunität im Bundestag wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt; es gab mehrere Razzien in seinen Büro und Wohnungen. Bystron sitzt inzwischen für die AfD im Europaparlament. Krah hingegen gehört der AfD-Delegation in Brüssel nicht mehr an, wohl aber weiterhin der AfD. Er tauchte in den Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wieder auf.

Aus der AfD ist zu hören, dass die Nervosität innerhalb der Partei nun hoch sei wegen einer möglichen Hochstufung durch den Bundesverfassungsschutz: Ihm gilt die AfD bislang als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Mit ihren Klagen dagegen ist die AfD bisher in zwei Instanzen gescheitert.

Behördenchef Thomas Haldenwang hatte kürzlich angekündigt, sich bis Ende des Jahres noch einmal zum Status der AfD zu äußern. Nun gehe die Sorge in der Partei um, künftig als gesichert rechtsextremistisch geführt zu werden. Außerdem wirbt eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den Reihen der Grünen, der SPD, der Linken und der Union derzeit in den Fraktionen für einen Verbotsantrag.