Mainz:Streit um AfD-nahes Zentrum Rheinhessen
von Laura Ozdoba und Leon Wille
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Hitlergruß und Naziparolen? Das Zentrum Rheinhessen in Mainz, in dem auch die AfD Räume nutzt, soll sich in zu einem wichtigen Treffpunkt der rechtsextremen Szene entwickelt haben.
Das Zentrum Rheinhessen in der Nähe des Mainzer Messegeländes.
Quelle: ZDF
Der kastige Bau des ehemaligen Autohauses in einem Gewerbegebiet im Mainzer Stadtteil Hechtsheim wirkt mit seiner makellosen, weißen Fassade geradezu unscheinbar. "Zentrum Rheinhessen" steht auf der großen Fensterfront - daneben das Symbol einer Weinrebe.
Die Gespräche, die bis vor Kurzem hinter diesen Mauern stattfanden, dürften sich allerdings eher weniger um den regionalen Weinbau gedreht haben. Stattdessen wohl im Fokus: der Austausch von rechtsextremem Gedankengut.
Treffpunkt für Rechtsextreme?
Was nach Angaben von AfD-Politikern eine "Anlaufstelle für Bürgerliche, Konservative und Patrioten" sein soll, ist zentraler Veranstaltungsort für Mitglieder von AfD, der Jungen Alternativen (JA) sowie Akteuren der Neuen Rechten.
Die Aktivitäten vor Ort haben bereits den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz auf den Plan gerufen - er beobachtet die Situation genau und schreibt dem Zentrum eine "hervorgehobene Vernetzungsfunktion" zu. Behörden-Leiter Elmar May fasst die Erkenntnisse so zusammen:
Die Verbindungen des Vereins Zentrum Rheinhessen zeigen keinerlei Trennlinien zu Personen sowie Organisationen, die als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft sind.
Elmar May, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz
An der Zehn-Jahres-Feier der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternativen im Zentrum Rheinhessen nahmen laut Elmar May 100 Personen aus ganz Deutschland teil.
Naziparolen und Hitlergruß bei JA-Jubiläumsfeier?
Während der Feierlichkeiten sollen Naziparolen ausgetauscht, der Holocaust verharmlost und der Hitlergruß gezeigt worden sein. Die Polizei Mainz hat nach ZDF-Informationen in diesem Fall bereits Ermittlungen aufgenommen. Dabei geht es um das Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen in der Öffentlichkeit, das mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.
Auch eine alternative Buchmesse, die im Herbst 2023 parallel zur Frankfurter Buchmesse stattgefunden haben soll, zog die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich. Nach Verfassungsschutz-Informationen sollen "führende Köpfe" der Neuen Rechten teilgenommen haben.
In Folge dieser Veranstaltungen beschäftigte sich auch die Politik mit den Aktivitäten im Zentrum Rheinhessen. So diskutierte etwa der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Parlaments mutmaßliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene. "Bei Veranstaltungen der AfD im Zentrum Rheinhessen treten rechtsextremistische Personen unverhohlen als Rednerinnen und Redner auf, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD).
Die Vorkommnisse in den letzten Monaten im Zentrum Rheinhessen zeigen eindeutig, wie offen in AfD- und JA-Kreisen der Kontakt mit rechtsextremistischen Akteuren, insbesondere der Neuen Rechten, gesucht und gefunden wird.
Michael Ebling, Innenminister von Rheinland-Pfalz
Stadt Mainz erteilt AfD Nutzungsverbot für Gebäude
In Folge der parlamentarischen Anfragen und Debatten zum Zentrum Rheinhessen prüfte die Stadt Mainz, ob alle rechtlichen Vorgaben eingehalten sind. Schließlich sprach das Baudezernat der AfD ein Nutzungsverbot aus formalen Gründen aus.
Für das Grundstück, so die zuständige Dezernentin Marianne Grosse (SPD), habe es lediglich eine Genehmigung für den Bau eines Autohauses mit Ausstellungshalle gegeben. Andere Aktivitäten wie Versammlungen seien darin daher unzulässig und gingen über den baurechtlich genehmigten Stand hinaus.
AfD prüft juristische Schritte
Die AfD hält dieses Verbot indes für unzulässig. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gründer des Zentrums Rheinhessen, Sebastian Münzenmaier, wirft der Behörde auf ZDF-Anfrage "formale Tricks" und der Dezernentin ein politisch motiviertes Vorgehen vor. Er will den Sachverhalt nun juristisch prüfen lassen - um dann möglicherweise rechtliche Schritte gegen die Stadt einzuleiten.
Eine Zukunft hat das Zentrum Rheinhessen an seinem jetzigen Standort allerdings ohnehin nicht. Die Eigentümer der Firmengruppe Richter lösen das Mietverhältnis im Februar auf. Seitens der AfD sehe man sich aber bereits nach Alternativen um, so Münzenmaier. Den Aufbau dieses neuen Standorts will der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz aufmerksam beobachten, betonte Behörden-Chef Elmar May:
Die Überwachung der Zusammenarbeit der AfD mit der rechtsextremen Szene stellt in Zukunft einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes dar.
Elmar May, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz
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