Trotz Spionage-Skandal: Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat

Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.

Er sei aber mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, sagte Krah nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor Journalisten in Berlin. Darauf hätten sich die drei in der Runde verständigt.

Man werde den Wahlkampf entsprechend anpassen. "Ziel ist es, dass wir über Europa reden und dass diese Angelegenheit dahin kommt, wo sie hingehört - nämlich zu den Justizbehörden." Krah sprach von einer "unangenehmen Angelegenheit". "Es bleibt aber dabei, dass ich kein persönliches Fehlverhalten mir vorzuwerfen habe." Er bleibe im engen Austausch mit Weidel und Chrupalla.

Dem Mitarbeiter, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er noch am Mittwoch kündigen, sagte Krah.

Das Gespräch mit Weidel und Chrupalla nannte Krah sehr freundlich, konstruktiv aber der Sache angemessen ernst. Die beiden Parteichefs selbst wollten sich zunächst auf Nachfrage nicht äußern und verwiesen auf eine später geplante Stellungnahme. Das Treffen im Fraktionssitzungssaal der AfD dauerte nur rund 20 Minuten. Krah verließ den Raum anschließend alleine.

Kurz nach dem Treffen äußerten sich die AfD-Parteichefs in einer knappen Pressemitteilung: "Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert", so die Parteichefs. Im Ergebnis habe sich "Herr Krah mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen".

Jegliche "Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen", müssten aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden, so die beiden weiter.

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen des Vorwurfs der Spionage für China sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Jian G. sei am Dienstagabend einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Dieser habe Untersuchungshaft angeordnet.

Jian G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete G. als "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts". Er soll im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben haben.

Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Das EU-Parlament in Brüssel suspendierte Krahs Mitarbeiter daraufhin mit sofortiger Wirkung. Die chinesische Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück.