AfD bereitet Neugründung von "Junger Alternative" vor

Die AfD-Spitze strebt eine Trennung von der AfD-Nachwuchsorganisation JA ("Junge Alternative") und die Gründung einer neuen Organisation an. Der Bundesvorstand sprach sich nach ZDF-Informationen für eine entsprechende Änderung der AfD-Satzung aus. Bereits im Januar könnte die Partei entscheiden.

Schon länger gibt es in der AfD Erwägungen, eine neue Organisation nach dem Modell der Jungsozialisten ("Jusos") der SPD zu etablieren. Es ist kein Geheimnis, dass es in der AfD-Spitze Unmut über die JA gibt. Der Verfassungsschutz hat sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Ein hochrangiges Parteimitglied sagte der dpa:

Es gehe allerdings nicht um eine Auflösung. Dies könne die AfD gar nicht beschließen, hieß es weiter.

Die JA ist vergleichsweise unabhängig: Aktuell müssen Mitglieder - bis auf die Vorstände - nicht gleichzeitig in der AfD sein. Das "Juso"-Modell, über das gesprochen wird, würde, wie JA-Chef Hannes Gnauck vor einigen Monaten bereits erläutert hatte, bedeuten, dass jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch auch Mitglied der Nachwuchsorganisation wäre.

Die stärkere Verknüpfung würde mehr Durchgriff von oben ermöglichen, etwa bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren.

Mit dem Beschluss des Bundesvorstands ist es aber nicht getan. Da die JA laut AfD-Satzung "die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland" ist, braucht es für die Trennung von der JA und die Eingliederung einer neuen Organisation in die AfD eine Satzungsänderung. Eine solche müsste auf einem Parteitag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Eine Abstimmung ist laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits für nächsten Monat geplant: Bei dem Parteitag in Riesa am 11. und 12. Januar soll demnach "eine Änderung von § 17a Bundessatzung" empfohlen werden. Das geht aus dem Beschluss des Bundesvorstands vom Montagabend hervor, der der dpa vorliegt.

Die Junge Alternative "sorgt immer wieder für Skandale", sagt Nicole Diekmann aus dem ZDF-Hauptstadtstudio. Von dem Plan, dass JA-Mitglieder auch AfD-Parteimitglieder sein müssten, erhoffe sich die Partei "mehr Durchgriffsmöglichkeiten", zitiert Diekmann die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel. Hinzu käme:

Drei Gründe führten dazu, dass die bereits länger anhaltende Diskussion um diesen Schritt nun neue Dynamik erhalten habe. Der AfD drohe derzeit die Hochstufung durch den Verfassungsschutz vom rechtsextremistischen Verdachtsfall hin zur Beurteilung als "gesichert rechtsextremistisch". Darüber hinaus stecke man derzeit im Wahlkampf. Drittens habe die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot an Auftrieb gewonnen.

Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann, nennt noch einen weiteren Grund für den Schritt. Es gehe nicht nur um die bessere Kontrolle der Jugendorganisation durch die Bundespartei. Die Junge Alternative hätte gegenwärtig als gesichert rechtsextremistischer Verein "relativ leicht" verboten werden können. Das sei bei den geplanten Änderungen anders. Ein Grund, warum selbst der Chef der JA, Hannes Gnauck, die Auflösung seines Vereins unterstützt, erklärt Zimmermann: