AfD-Gutachten vom Verassungsschutz weiter nicht fertig

Es war ein Routinetermin, bei dem Thomas Haldenwang, damals Präsident des Verfassungsschutzes, aber erstaunlich konkret wurde: Bei der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienst-Chefs im Oktober 2024 im Bundestag nannte er eine Frist für die weitere Bewertung der AfD.

Haldenwang sagte: "Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu rechnen sein." Er machte drei Szenarien auf.

In Hintergrundgesprächen hatte Haldenwang angedeutet, dass er eine Hochstufung begründet sieht.

Heute, ein halbes Jahr später, ist Haldenwang nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes - und die Entscheidung über die AfD-Einstufung steht noch aus. Das Bundesinnenministerium schreibt auf Anfrage von ZDF Frontal:

Das Gutachten zur AfD ist eines der wohl politisch heikelsten Schriftstücke. Da Haldenwang schon 2024 entscheiden wollte und offenbar eine Grundlage da ist: Wo bleibt dann die Entscheidung?

Aus Behördenkreisen heißt es gegenüber ZDF frontal: "So ein Gutachten wird fertig, wenn das Bundesinnenministerium will, dass es fertig ist." Grundsätzlich prüft das Innenministerium das Gutachten nur fachlich, zur inhaltlichen Entscheidung kommt der Verfassungsschutz selbständig.

Das Bundesamt möchte sich zu möglichen Zeitplänen nicht äußern. Denkbar ist, dass der jetzigen Hausleitung - anders als Haldenwang damals - die Nachweise nicht ausreichen und man noch mehr sammeln lassen will.

Derzeit führen die Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems den Inlandsdienst. Thomas Haldenwang hatte die Leitung niedergelgt, weil er selbst in den Bundestag wollte. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung und den vorgezogenen Neuwahlen kandidierte er für die CDU. Er sah darin kein Problem, doch selbst in seiner Partei kritisierten das hinter vorgehaltener Hand einige als amtsschädigend.

Der Verfassungsschutz darf beim Verdachtsfall AfD bereits jetzt nachrichtendienstliche Mittel anwenden, etwa V-Leute anwerben, Personen observieren und Telefone abhören. Für die praktische Arbeit des Dienstes würde sich bei einer Hochstufung deshalb nicht allzu viel verändern. Lediglich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit würde nivelliert, sodass das Bundesamt noch leichter diese Mittel anwenden könnte.

Der größtmögliche Schaden für den Nachrichtendienst wäre eine juristische Niederlage. Dass die AfD gegen eine weitere Hochstufung klagen würde, gilt als sicher. Zuständig wären erneut das Kölner Verwaltungsgericht sowie im Anschluss vor allem das Oberverwaltungsgericht Münster. Das OVG hatte schon bei der Überprüfung der Verdachtsfalleinstufung bestimmte Punkte angemahnt, so Nachrichtendienstexperte Luca Manns gegenüber ZDF frontal:

"In seiner Verhandlung hatte das Gericht wiederholt durchblicken lassen, dass besonders im Bereich der Delegitimierung des Staats die Belege nicht so dicht waren, wie es der Bundesverfassungsschutz angenommen hatte. Bei einer möglichen weiteren Hochstufung müsste der Inlandsdienst hier sicher deutlich mehr liefern."

Der Druck auf den Verfassungsschutz steigt auch, weil die AfD mittlerweile seit über vier Jahren als Verdachtsfall geführt wird.

Manns betont: "Die Stufe dient schon ihrem Namen nach der Prüfung, ob sich ein Verdacht für Verfassungsfeindlichkeit bestätigt oder nicht." Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müsse der Verfassungsschutz irgendwann entscheiden, hoch- oder runterzustufen - auch wenn auf Bundesebene keine starre Frist existiert, anders als etwa in Niedersachsen mit dortigen Zwei-Jahres-Zeiträumen.

Eine Gruppe wartet besonders auf eine Entscheidung des Verfassungsschutzes. Parlamentarier verschiedener Parteien wollen im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag vorantreiben. Das Bundesverfassungsgericht würde damit aufgefordert, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen.

Wegen der vorgezogenen Neuwahlen hatte das alte Parlament über den Antrag nie abgestimmt, eine Mehrheit war damals ohnehin nicht in Sicht. Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, der den Antrag neu einbringen will, betonte gegenüber ZDF frontal: "Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, vor allem in der Union, die ihre Entscheidung von dem Gutachten des Verfassungsschutzes abhängig machen. Es ist gewissermaßen der Schlüssel."

Der Druck auf den Verfassungsschutz ist auch hausgemacht. Sein ehemaliger Chef wollte zügig entscheiden, doch die Neuwahlen mit den Personalwechseln verzögern den Prozess. Der Nachrichtendienstexperte Luca Manns sagt: