Die AfD: alte Grabenkämpfe, neue Fronten

    Exklusiv

    AfD nach den Landtagswahlen:Alte Grabenkämpfe, neue Fronten

    Nicole Diekmann
    von Nicole Diekmann
    |

    Die AfD wirkt momentan geeint. Interne Papiere, dem ZDF exklusiv vorliegend, zeichnen aber ein anderes Bild: das einer Partei, in der man nach wie vor massiv gegeneinander vorgeht.

    Die Parteivorsitzenden der AfD: Alice Weidel und Tino Chrupalla.
    Die Parteivorsitzenden der AfD: Alice Weidel und Tino Chrupalla.
    Quelle: dpa

    Zwei Parteivorsitzende, von denen eine Kanzlerkandidatin werden soll und der zuliebe der andere selbstlos zurücksteckt. Eine Landtagsfraktion in Thüringen, die sich in "Alle gegen uns, wir gegen alle"-Manier inszeniert: Diese Woche wirkte die AfD wie eine Wagenburg, wie ein Hort des Zusammenhalts.

    AfD - ein Hort des Zusammenhalts?

    Sie hat auch guten Grund dazu: Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg liefen gut. Die Ampel streitet weiter. Die Grünen geben ihre massive Krise offen zu. Und die CDU steht in Sachsen und Thüringen vor schwierigen Koalitionsbildungen, die in der Partei für Debatten sorgen: ein schwieriger Balanceakt zwischen Machtoption und Erhalt des Markenkerns.
    Weidel: AfD-Ergebnis "fulminanter Erfolg"
    AfD-Vorsitzende Weidel ordnet den SPD-Sieg in Brandenburg als "taktischen Wahlsieg" ein. Die AfD sei "die Partei der Zukunft", so Weidel.22.09.2024 | 3:22 min
    Und doch ist die AfD eben die AfD - zu deren Markenkern weiterhin die inneren Grabenkämpfe gehören. Papiere, die dem ZDF-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen, zeigen: Die Frontlinien haben sich zwar verändert. Nicht aber die Härte, mit der man gegeneinander vorgeht.

    AfD-Papier: "Das Beute-Netzwerk Münzenmaier"

    Eines dieser Papiere trägt die vielsagende Überschrift "Das Beute-Netzwerk Münzenmaier - Ein Netzwerk ohne Abschlüsse und falscher Selbstdarstellungen". Darin heißt es:

    Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter und verurteilter Gewalttäter, pflegt ein fragwürdiges Image.

    Aus dem AfD-Papier "Das Beute-Netzwerk Münzenmaier"

    Und weiter: "In seiner Biografie erweckt er den Eindruck eines abgeschlossenen Jurastudiums, das er jedoch nach sechs Jahren (2010 - 2016) ohne Erfolg beendete. Zudem präsentiert er ein IHK-Zertifikat wie einen echten Berufsabschluss."
    Tatsächlich wurde Münzenmaier 2017 wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt; auch im Berufungsverfahren wurde er für schuldig befunden.
    Alice Weidel sitzt mit verschränkten Armen im Bundestag und blickt verärgert zur Seite
    Von den einstigen Gründungsmitgliedern der AfD will kaum jemand noch mit der Partei in Verbindung gebracht werden. Über Jahre hat die sie erfolgreich den rechten Rand im politischen Spektrum besetzt.31.01.2023 | 13:31 min

    Münzenmaier: Weidel-Vertrauter und Hoffnungsträger

    Münzenmaier ist nicht nur stellvertretender Fraktionschef der AfD im Bundestag, sondern gilt außerdem als enger Vertrauter von Alice Weidel und Hoffnungsträger seiner Partei. Seit Längerem wird er als möglicher AfD-Generalsekretär gehandelt.
    Was klingt wie eine handelsübliche parteipolitische Personalie, birgt allerdings einigen Sprengstoff. Den Posten eines Generalsekretärs gibt es in der AfD bislang nämlich nicht. Und seine Schaffung wird gern im Zusammenhang mit der möglichen Abschaffung der Doppelspitze diskutiert.
    So auch im Vorfeld des diesjährigen Bundesparteitags in Essen Ende Juni. Da sorgte die Diskussion für Wirbel: Weidels Co an der Spitze der Partei, Tino Chrupalla, sah sich plötzlich Gerüchten ausgesetzt, er würde wackeln und in Essen womöglich seinen Posten verlieren. An Weidel, die künftig allein herrschen und von einem Generalsekretär Münzenmaier tatkräftig unterstützt werden würde.
    SGS mit Nicole Diekmann am 29.06.2024. auf dem AfD-Parteitag.
    Auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen soll die Parteispitze neu gewählt werden. Das Führungsduo der Partei stehe in der Kritik, berichtet ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.29.06.2024 | 1:39 min

    Wunsch nach Ende der öffentlichen Schlachten

    Dieses Szenario wurde aus der Partei heraus gestreut in Hintergrundgesprächen mit Journalisten. Das Interesse, Chrupalla mindestens zu verunsichern, schien groß.
    Es kam völlig anders. Beide wurden wiedergewählt - Chrupalla sogar überraschend mit einem besseren Ergebnis als Weidel - seine angeblich "geliebte Co-Sprecherin", wie er sie in seiner Parteitagsrede vor großem Publikum ansprach.
    AfD-Mitglieder stehen unter einem blauen Sonnenschirm, singen und halten dabei ein Schild mit der Aufschrift: "millionenfach abschieben"
    Nach den Wahlen im Osten geht die AfD erstarkt hervor. Migranten und Flüchtlingshelfer sehen das mit Sorge. Sie sprechen bereits jetzt von rassistischen Anfeindungen im Alltag. 28.09.2024 | 5:03 min
    Die AfD will gesehen und deshalb gewählt werden als Partei, die ihre Lehren gezogen hat aus den Zeiten öffentlich ausgetragener Schlachten zwischen Vertretern des offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügels von Björn Höcke und den zumindest für AfD-Verhältnisse Gemäßigten.
    Dazu in starkem Kontrast stehen jedoch die Ereignisse rund um Essen und Papiere wie die, die dem ZDF von interessierter AfD-Seite zugespielt wurden. Und in deren Mittelpunkt Sebastian Münzenmaier steht.

    Parteiinterne Kritik an aufstrebendem Netzwerk

    Neben ihm taucht darin auch der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und ehemalige Chef der inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften "Jungen Alternative", Damian Lohr, auf. Er fungiere als "rechte Hand" Münzenmaiers und habe "2014 ein Studium der Wirtschaftsrecht begonnen, das er bis heute nicht abgeschlossen hat. Auch Andreas Bleck, sein Fraktionskollege, begann 2009 ein Lehramtsstudium, das bis heute nicht erfolgreich beendet wurde." Und weiter heißt es:

    Dieses Netzwerk widerspricht dem Bild, das die AfD von sich als 'Partei der Kompetenz’ vermittelt, und lässt Parallelen zu den oft kritisierten Mitgliedern der Grünen ohne formalen Abschluss erkennen.

    Aus dem AfD-Papier "Das Beute-Netzwerk Münzenmaier"

    AFD Mitglieder im Bundestag
    Die AFD hatte beim Bundesverfassungsgericht 2 Klagen eingereicht, da sie sich als Partei benachteiligt fühlte. Doch mit beiden Klagen ist die Partei gescheitert.18.09.2024 | 1:35 min
    Münzenmaier wird von Parteifunktionären als sehr gut vernetzt beschrieben und als Kopf einer Gruppe von jungen Karrieristen genannt. Dazu gehören der brandenburgische Landeschef René Springer und René Aust, der Vorsitzende der ESN-Fraktion im EU-Parlament.
    Der ESN-Partei, kurz für "Europa der Souveränen Nationen", gehört die AfD inzwischen an, nachdem sie die ID-Partei im Streit verlassen hatte. Die AfD war anderen dort, wie etwa dem Rassemblement National von Marine Le Pen, zu radikal geworden.

    Typ Schwiegersohn statt Typ Björn Höcke

    Aust, Springer und der einflussreiche Münzenmaier sind Männer in den Dreißigern, die den ehemaligen "Flügel"-Leuten in ihrer Radikalität in nichts nachstehen, im Auftreten aber eher dem Typ Schwiegersohn entsprechen, statt leicht entrückt und unnahbar aufzutreten wie Höcke.
    Main proceedings against AFD politician for using symbols of unconstitutional and terrorist organizations at Halle Regional Cour
    Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.14.05.2024 | 2:20 min
    In einem weiteren Papier, das sich ebenfalls um Münzenmaier und sein "Netzwerk" dreht und das dem ZDF ebenfalls exklusiv vorliegt, wird angezweifelt, ob der Beitritt zur ESN satzungsgemäß war.
    Neben Aust an der Spitze der Fraktion wird darin auch Alexander Sell genannt, der als Chef der ESN-Partei fungiert. Auch er: ein Münzenmaier-Mann und damit im weiteren Sinne ein Player im Team Weidel.
    Das Papier wirft formelle Fragen und Probleme auf. Solche, die eher für den internen Kreis gedacht sind und intern beigelegt und korrigiert werden können - sofern alle Beteiligten ein Interesse daran haben. Einige in der Partei jedoch haben weiterhin größeres Interesse an Grabenkämpfen. Zumindest daran hat sich nichts geändert.
    Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF

    Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.

    Mehr über die AfD