AfD-Pläne: Warum Brandenburger Firmen vor der Partei warnen

Unternehmen sind eigentlich meist unpolitisch unterwegs. Aus Brandenburg kommt im Superwahljahr mit Europawahl, Kommunal- und Landtagswahl nun aber ein klares Signal: Die Wirtschaft duldet hier keinen Rechtspopulismus. In einem Positionspapier beziehen die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg Stellung zur AfD.

Das fordert die AfD in einem deutlichen Umfang. Brandenburgs Unternehmen sehen das anders:

"Die Unternehmen werden so genau in jenem Bereich geschwächt, in dem sie bislang besonders stark waren und nur so die besonders attraktiven Arbeitsbedingungen und im Weltmaßstab hohen Preise sicherstellen konnten: in ihrer technologischen Innovationskraft."

Brandenburg, aber auch die gesamte Region brauche Zuwanderung - in den Branchen Gesundheit und Gastronomie seien die Engpässe an Fachkräften besonders deutlich, heißt es in dem Schreiben.

"Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland sorgen dafür, dass Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen weiterhin anbieten können. Zudem bringen sie Wissen und Qualifikationen mit, über das heimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitunter nicht verfügen. Das hilft insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Wissenschaft", so die Unternehmensverbände.

Die AfD will ein Ende der Europäischen Union in ihrer heutigen Form. Ihr Plan ist die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu einem "Bund europäischer Nationen".

Die Firmen in Berlin und Brandenburg sehen den Schritt mit fatalen Folgen für die Wirtschaft. Europa sei der größte Absatzmarkt für Deutschland. Mit einer "Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft", wie sie die AfD anstrebt, "würde sich Deutschland isolieren".

Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass durch einen "Dexit" Deutschlands Wohlstand in zehn bis 15 Jahren um bis zu 500 Milliarden Euro zurückgehen würde. Zudem dürften mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die Unternehmer sehen die EU nicht nur als Friedensprojekt, sondern auch als Wirtschaftsraum mit Zukunft, den es nicht abzuschaffen, sondern durch Bürokratieabbau und mehr Spielraum zu verbessern gelte.

Die Position der AfD dazu ist klar: "Wir wollen nationale Währungen zur Stärkung unserer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit wieder einführen", schreibt sie. Damit bekomme Deutschland seine Finanzsouveränität zurück.

Brandenburgs Unternehmen wollen am Euro festhalten und stellen diese Fakten als Argumente dagegen: "Der Euro ist die zweitwichtigste Währung der Welt. Ein Austritt aus dem Verbund würde Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit empfindlich schwächen. Eine wieder eingeführte D-Mark würde angesichts der Stärke Deutschlands deutlich aufwerten. Das würde die deutschen Exporte auf dem Weltmarkt massiv verteuern. Unmittelbar betroffen wären Waren, die wir an EU-Länder verkaufen - das sind 40 Prozent des deutschen Exportvolumens."

Die AfD lehne Bildung unter Einbeziehung digitaler Medien ab - doch damit hänge man sich freiwillig noch weiter ab, meinen die Unternehmen. Denn in Deutschland ist der Anteil der Erwerbstätigen, die über mehr als nur grundlegende digitale Fähigkeiten verfügen, laut Zahlen der Europäischen Kommission mit knapp 19 Prozent signifikant niedriger als im EU-Durchschnitt (rund 26 Prozent).

Nur durch gute digitale Bildung würden die Menschen ertüchtigt, sich sicher und souverän in der digitalen Welt von heute und von morgen zu bewegen, so die Unternehmensverbände.

Die AfD behauptet, der Klimawandel sei eine "politische Agenda". Sie fordert die "Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene" und spricht von "Klimawahn".

Die Unternehmen sind der Meinung, dass die Wirtschaft mit dem Klimawandel und den Konsequenzen daraus umgehen müsse. Er bedeute nicht nur Belastungen, sondern auch wirtschaftliche Chancen mit neuen Technologien Wohlstand zu sichern. Entscheidend sei, dass die Unternehmen genügend Zeit und gute Rahmenbedingungen für die Transformation bekämen.

"Die Programmatik der AfD schadet der Wirtschaft in der Hauptstadtregion", so lautet das Fazit der Unternehmensverbände. Und weiter:

Zudem ignoriere sie wissenschaftliche Erkenntnisse und wirke technikfeindlich.