Eklat im Gesundheitsausschuss:AfD-Abgeordneter kapert Ausschuss-Vorsitz
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Er war der Meinung, dass ihm der Posten zusteht. Darum hat AfD-Mann Ziegler kurzerhand den Vorsitz des Gesundheitsausschusses an sich gerissen. Die anderen Parteien sind entsetzt.
Kay-Uwe Ziegler (Archiv)
Quelle: dpa
Die AfD-Fraktion hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert. Nach übereinstimmender Darstellung von Abgeordneten der Ampel-Koalition und der Union nahm der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler zu Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ein und erhob Anspruch auf die Sitzungsleitung.
Die anderen Abgeordneten hätten die Sitzung daraufhin boykottiert, bis Ziegler den Platz wieder aufgab. Die AfD-Fraktion wollte nach eigener Aussage mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass ihr der Vorsitz zustehe.
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AfD-Mann tauschte laut SPD einfach Namensschild aus
Die anderen Fraktionen warfen der AfD einen Verstoß gegen parlamentarische Regeln vor. "Morgendliche Sitzblockaden sind der Würde des Parlaments nicht angemessen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. Und:
Den Ausschussbetrieb im Deutschen Bundestag zu stören, hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun.
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Tino Sorge (CDU)
Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis sprach von einem "skandalösen Verhalten", das nicht hinnehmbar sei. Pantazis schilderte die Vorgänge in dem Ausschusssaal: Ziegler "tauschte das Schild der Vorsitzenden und weigerte sich trotz Aufforderung des Sekretariats, den Platz zu räumen", erklärte Pantazis. "Damit wollte er unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen." Die Sitzung konnte den Angaben zufolge deshalb erst mit Verspätung beginnen.
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AfD kündigte Provokation in Schreiben an
Gemäß Verteilschlüssel im Bundestag steht theoretisch der AfD-Fraktion der Vorsitz in dem Gremium zu - allerdings wollen die anderen Fraktionen nicht zulassen, dass die AfD den Ausschussvorsitz antritt.
In einem Schreiben an die Ausschussmitglieder, das der AFP vorlag, hatten Ziegler und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, das Vorgehen vorab angekündigt und gerechtfertigt. Nach mehr als zwei Jahren habe sich die AfD-Fraktion entschlossen, "unseren Anspruch auf den Ausschussvorsitz zur heutigen Ausschusssitzung deutlicher als bisher zum Ausdruck zu bringen", schreiben sie. Sie kündigten an:
Zur heutigen Sitzung wird deshalb der durch unsere Fraktion bestimmte Vorsitzende, Kay-Uwe Ziegler, den Vorsitz übernehmen.
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Kay-Uwe Ziegler und Martin Sichert, AfD-Fraktion
Nach Angaben der AfD-Fraktion gab Ziegler nach etwa 15 Minuten den Vorsitzendenplatz wieder frei, weil die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen die Sitzung boykottiert hätten.
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Mihalic: AfD meint es "mit ihren umstürzlerischen Plänen ernst"
Der AfD-Abgeordnete Sichert warf den anderen Fraktionen seinerseits nach der Sitzung undemokratisches Verhalten vor. Durch deren Verhalten werde es der AfD-Fraktion "verunmöglicht, die uns gemäß Geschäftsordnung des Bundestags und Vereinbarungen im Ältestenrat zustehenden Ausschussvorsitze mit Leben zu füllen", erklärte Sichert. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht der Millionen AfD-Wähler, die ein Anrecht auf gleichwertige Repräsentation haben".
"Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten, das ist versuchte Selbstermächtigung", kritisierte hingegen Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber dem RND.
Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden.
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Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion
Bei den Vorgängen im Gesundheitsausschuss werde deutlich, dass die AfD es "mit ihren umstürzlerischen Plänen ernst meint".
Im ZDF-Interview lieferte sich AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann ein Wortgefecht mit Dunja Hayali. Aussagen zum Demo-Wochenende oder dem Potsdam-Treffen waren inkorrekt.