AfD: Wie Alice Weidel in Essen Straftaten instrumentalisiert

"Angst ist ein Geschäftsmodell", sagt Thomas Hestermann von der Hamburger Hochschule Macromedia. "Kriminalität führt zu - vielfach - irrationalen Ängsten. Fremdheit macht Angst. Beides zusammen ist eine perfekte Mischung, um Stimmung zu schüren, erst recht, wenn viele Probleme mit der Migration ungelöst sind."

Bereits vor fünf Jahren wertete Hestermann mehr als 200 AfD-Pressemitteilungen aus. Das Ergebnis: "Soweit die Herkunft von Tatverdächtigen angegeben wird, sind sie zu 95 Prozent Ausländer - und zwar vor allem aus den Fluchtländern Irak, Syrien und Afghanistan." Diese Auswahl habe nichts mit Polizeistatistiken zu tun. "Aber Menschen sind kaum von Statistiken, sondern stärker von Emotionen geleitet."

Schon der Deutsche Viktimierungssurvey 2017 des Bundeskriminalamts habe zudem gezeigt, dass die Kriminalitätsfurcht in den östlichen Bundesländern stärker ausgeprägt sei als in den westlichen. Damit, sagt Hestermann, bediene Kriminalitätsfurcht "besonders die Emotionen der AfD-Stammwählerschaft".

Die PKS ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche und der vom Zoll bearbeiteten Rauschgiftdelikte, abgebildet werden und eine statistische Erfassung erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt. Dabei ist zu beachten, dass die Zahlen auch durch das Anzeigeverhalten in der Bevölkerung beeinflusst werden und neben dem "Hellfeld" ein "Dunkelfeld" nicht erfasster Straftaten bleibt.

Nicht enthalten sind Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte (mit Ausnahme der Verstöße gegen §§ 315, 315b StGB und § 22a StVG), Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze, mit Ausnahme der einschlägigen Vorschriften in den Landesdatenschutzgesetzen.

Delikte, die nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehören (z.B. Finanz- und Steuerdelikte) bzw. unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und ausschließlich von ihr bearbeitet werden (z.B. Aussagedelikte), sind ebenfalls nicht in der PKS enthalten.

Die PKS trifft auch keine Aussage darüber, welchen Verlauf das bei den Justizbehörden in Gang gesetzte Verfahren nimmt, ob also eine Verurteilung erfolgt. Es sind daher auch Fälle beinhaltet, in denen das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde oder es zu einem Freispruch durch das Gericht gekommen ist.

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023

Die ZDF-Rechtsexpert*innen Sarah Tacke und Samuel Kirsch, die das Phänomen Jugendgewalt in einer ZDF-Doku thematisiert haben, schreiben in ihrem Beitrag "Mit jungen Gewalttätern umgehen: Fünf Thesen":

Nicht der Migrationshintergrund selbst, die Nationalität, das Geburtsland oder die Abstammung machen es wahrscheinlicher, dass Jugendliche gewalttätig werden. Risikofaktoren sind:

• Erfahrungen mit Gewalt etwa im Elternhaus
• eine "Ansteckungsgefahr" durch ein Umfeld aus kriminellen Freunden
• häufiges Schwänzen der Schule
• Alkohol- und Drogenkonsum
• sowie geringe Bildungschancen und damit verbunden weniger rosige Aussicht auf einen guten Job und ein stabiles soziales Umfeld.

Das gelte auch für Jugendliche ohne Migrationshintergrund - "nur kommen die Risikofaktoren eben bei Jugendlichen mit bestimmten Migrationsbiografien verbreiteter vor als bei Jugendlichen ohne solche".

In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts sind "Messerangriffe" Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person ausgeführt oder angedroht wird. Als Messerdelikt gilt also bereits, "wenn jemand sein Messer nur zeigt und damit Furcht auslöst", ordnet Thomas Hestermann von der Hamburger Hochschule Macromedia ein.

Das bloße Mitführen eines Messers reicht dagegen nach Definition des Bundeskriminalamts nicht für eine Erfassung als Messerangriff aus.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa ist die Zahl der Messerangriffe nach Polizei-Angaben zwischen 2019 und 2022 von 5.780 Fällen kontinuierlich auf 4.191 Fälle gesunken - trotz "weiter hoher Zuwanderung", wie Hestermann sagt. Auch wenn die Zahl 2023 mit 6.221 Fällen einen neuen Höchststand erreicht habe, wie Anfang der Juni der "Spiegel" berichtete: "Die Gleichung der AfD, Migration sei gleichsam 'Messermigatrion', ist falsch", schlussfolgert Hestermann.

Der "Mediendienst Integration" analysierte im Juni 2023 die verfügbaren Zahlen aus zehn Bundesländern. Dabei ergebe sich keine eindeutige Tendenz, berichtete der Mediendienst damals. "Auch zu beachten ist, dass die meisten 'Messerangriffe', die in den polizeilichen Statistiken erfasst werden, sich grundsätzlich von den Tatbeständen unterscheiden, die in Medienberichten vorkommen." So ereigneten sich die meisten statistisch erfassten Angriffe "im privaten Raum unter Bekannten" - und nicht im öffentlichen Raum.