"Reiseonkel"? Union will Amt des Ostbeauftragten abschaffen

Gut 30 Jahre nach der Wende brauche es keinen "Reiseonkel" für den Osten mehr, heißt es immer öfter aus der Union. Geht es nach ihr, soll Carsten Schneider von der SPD der letzte in diesem Amt sein. Sollte die Union die nächste Bundesregierung anführen, wird sie auf den Posten eines Ostbeauftragten wohl verzichten.

Philipp Amthor, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommerrn, sagte ZDFheute, es brauche eine Staatsreform, die bei der Politik selbst beginnt: "Diese Bundesregierung hat sowieso viel zu viele Posten und Pöstchen. Wir müssen die Zahl drastisch reduzieren und das Amt des Ostbeauftragten gehört ganz sicher dazu, zumal der Ostbeauftragte in der aktuellen Regierung ohnehin kaum etwas zu entscheiden und zu sagen hat."

Der Ostbeauftragte habe nur "die Macht der Visitenkarte", aber kein eigenes Ministerium, so Amthor weiter. Kürzlich hatte bereits Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gesagt, man benötige künftig "keinen Reiseonkel, keinen Jammerossi" mehr.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider, SPD, selbst sagt ZDFheute:

Es sei an der Zeit, die "Unterschiede eben auch zu akzeptieren".

Er habe sich bei Amtsantritt 2021 vorgenommen, die ökonomischen Fragen voranzubringen, das Lohnniveau im Osten zu steigern, die Infrastruktur zu stärken. "Ich glaube, das ist mehr oder weniger geschafft", so Schneider. "Und dann ist es eine Frage, ob es für die gesellschaftliche Diskussion nochmal diese Funktion braucht."