5G-Auktion: "Unglaubliche Klatsche für Andreas Scheuer"

Der 12. Juni 2019 war ein ziemlich guter Tag für Andreas Scheuer. Der damalige Verkehrsminister von der CSU konnte sich über 6,6 Milliarden Euro freuen.

So viel Geld nahm der Bund durch die Versteigerung von 5G-Frequenzen ein. Mobilfunkanbieter wie die Telekom zahlten überraschend viel Geld für das Handynetz, das heute Millionen Deutsche nutzen.

Das Geld werde den Netzausbau "entscheidend voranbringen", freute sich Scheuer damals. Den Mobilfunkanbietern seien schließlich Auflagen auferlegt worden, die auch den ländlichen Regionen zugute kämen. 5G an jeder Milchkanne, so das Versprechen.

Der 27. August 2024 ist ein ziemlich schlechter Tag für Andreas Scheuer. Denn die Regeln für die Vergabe der 5G-Frequenzen sind rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Köln. Die Urteilsbegründung ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten.

Von "Einflussnahme" ist die Rede. Von "Befangenheit". Und davon, dass Scheuer "massiven Druck" bei der Vergabe der Lizenzen ausgeübt habe. Und zwar, so schreibt es das Gericht, auf die zuständige Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn. Sie hatte die Versteigerung seinerzeit durchgeführt.

Eigentlich ist die Bundesnetzagentur unabhängig und soll selbst entscheiden, nach welchen Kriterien die Frequenzen versteigert werden. Doch Scheuer und sein Ministerium haben diese Unabhängigkeit ignoriert, so das Gericht.

Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg war seinerzeit Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Heute kritisiert sie:

Das Gericht bescheinige Scheuer eine politische Todsünde: "Einflussnahme auf eine per Gesetz unabhängige Regulierungsbehörde und Parteilichkeit zugunsten einzelner Unternehmen, das ist ungeheuerlich", sagt sie ZDFheute.

Im Kern geht es um den Vorwurf, dass Scheuer die drei großen Mobilfunkanbieter bevorzugt haben soll. Telekom, Vodafone und O2 hatten bereits eigene Netze aufgebaut. Sie haben laut Kritikern den Mobilfunkmarkt mehr oder weniger untereinander aufgeteilt.

Neue Anbieter hätten seinerzeit gerne die bestehenden Netze etwa der Telekom genutzt und dafür eine Gebühr bezahlt. Ein bisschen so wie private Zugunternehmen, die bestehende Schienen der Deutschen Bahn nutzen wollen.

Doch dagegen wehrten sich die Platzhirsche. O2 sprach im ZDFheute-Interview seinerzeit von "Enteignung". Auch die Telekom wollte die eigenen Netze nicht teilen. Minister Scheuer soll ihnen geholfen haben, eine Verpflichtung zum Teilen von Netzen kam seinerzeit nicht. Die Rede ist von einem politischen Deal auf Kosten kleinerer Mobilfunkanbieter.

Scheuer habe sich "offensichtlich von Lobbyisten der großen Netzbetreiber zum Werkzeug machen lassen", sagt Domscheit-Berg. Die Konsequenz: Weniger Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten "auch heute noch in Deutschland viel mehr Geld für viel schlechtere Netze".

Kritik an Scheuer kommt auch vom wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben.

Das Verkehrsministerium will nun prüfen, welche Auswirkungen das Urteil auf künftige Frequenzvergaben hat. Und es stellt fest, mit dem Kölner Urteil nichts zu tun zu haben. "Wir weisen darauf hin, dass die vom Verwaltungsgericht beanstandete Einflussnahme der Bundesregierung auf die letzte Versteigerung Vorgänge der letzten Bundesregierung betrifft, also der Großen Koalition mit Andreas Scheuer als dem damals zuständigen Bundesminister", sagt ein Sprecher des Ministeriums ZDFheute.

Andreas Scheuer ist inzwischen nicht mehr Minister. Und auch nicht mehr Mitglied des Bundestags. Nachgerückt ist niemand für ihn. Was von Scheuer bleibt? Eine verkorkste Pkw-Maut etwa. Und seit heute auch ein vernichtendes Gerichtsurteil.