5G-Auktion: "Unglaubliche Klatsche für Andreas Scheuer"
5G-Auktion rechtswidrig:"Unglaubliche Klatsche für Andreas Scheuer"
von Dominik Rzepka
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Die Regeln für die 5G-Auktion waren rechtswidrig, so ein Gerichtsurteil. Das ist eine Klatsche für den damaligen Verkehrsminister Scheuer, sagen Kritiker. Worum es eigentlich geht.
Die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen war laut Gerichtsurteil rechtswidrig. Die Regulierungsbehörde habe ihre Pflicht zur Neutralität verletzt. Frank Bethmann berichtet.27.08.2024 | 1:10 min
Der 12. Juni 2019 war ein ziemlich guter Tag für Andreas Scheuer. Der damalige Verkehrsminister von der CSU konnte sich über 6,6 Milliarden Euro freuen.
So viel Geld nahm der Bund durch die Versteigerung von 5G-Frequenzen ein. Mobilfunkanbieter wie die Telekom zahlten überraschend viel Geld für das Handynetz, das heute Millionen Deutsche nutzen.
Das Geld werde den Netzausbau "entscheidend voranbringen", freute sich Scheuer damals. Den Mobilfunkanbietern seien schließlich Auflagen auferlegt worden, die auch den ländlichen Regionen zugute kämen. 5G an jeder Milchkanne, so das Versprechen.
5G-Abdeckung in Deutschland
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Von "Einflussnahme" ist die Rede. Von "Befangenheit". Und davon, dass Scheuer "massiven Druck" bei der Vergabe der Lizenzen ausgeübt habe. Und zwar, so schreibt es das Gericht, auf die zuständige Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn. Sie hatte die Versteigerung seinerzeit durchgeführt.
Die Vergabe von 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war laut Gerichtsurteil rechtswidrig. Das damalige Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer habe "massiv" politisch Einfluss genommen.
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Kritik an Scheuer: "Ungeheuerlich"
Eigentlich ist die Bundesnetzagentur unabhängig und soll selbst entscheiden, nach welchen Kriterien die Frequenzen versteigert werden. Doch Scheuer und sein Ministerium haben diese Unabhängigkeit ignoriert, so das Gericht.
Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg war seinerzeit Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Heute kritisiert sie:
Das Kölner Urteil ist eine unglaubliche Klatsche für Andreas Scheuer.
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Anke Domscheit-Berg, Linke
Das Gericht bescheinige Scheuer eine politische Todsünde: "Einflussnahme auf eine per Gesetz unabhängige Regulierungsbehörde und Parteilichkeit zugunsten einzelner Unternehmen, das ist ungeheuerlich", sagt sie ZDFheute.
Laut Bundesregierung sollen deutsche 5G-Mobilfunknetze bis spätestens 2029 völlig ohne technische Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE auskommen. 11.07.2024 | 1:36 min
Worum es eigentlich geht
Im Kern geht es um den Vorwurf, dass Scheuer die drei großen Mobilfunkanbieter bevorzugt haben soll. Telekom, Vodafone und O2 hatten bereits eigene Netze aufgebaut. Sie haben laut Kritikern den Mobilfunkmarkt mehr oder weniger untereinander aufgeteilt.
Neue Anbieter hätten seinerzeit gerne die bestehenden Netze etwa der Telekom genutzt und dafür eine Gebühr bezahlt. Ein bisschen so wie private Zugunternehmen, die bestehende Schienen der Deutschen Bahn nutzen wollen.
Doch dagegen wehrten sich die Platzhirsche. O2 sprach im ZDFheute-Interview seinerzeit von "Enteignung". Auch die Telekom wollte die eigenen Netze nicht teilen. Minister Scheuer soll ihnen geholfen haben, eine Verpflichtung zum Teilen von Netzen kam seinerzeit nicht. Die Rede ist von einem politischen Deal auf Kosten kleinerer Mobilfunkanbieter.
Aus dem Archiv: Damals diskutierte die Politik "nationales Roaming" verpflichtend zu machen. Also das Prinzip, dass Netzbetreiber ihre Netze untereinander öffnen.25.11.2018 | 0:45 min
FDP erinnert an Maut-Desaster
Scheuer habe sich "offensichtlich von Lobbyisten der großen Netzbetreiber zum Werkzeug machen lassen", sagt Domscheit-Berg. Die Konsequenz: Weniger Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten "auch heute noch in Deutschland viel mehr Geld für viel schlechtere Netze".
Kritik an Scheuer kommt auch vom wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln ist nach dem Mautdesaster die nächste schallende Ohrfeige für den ehemaligen Bundesverkehrsminister.
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Reinhard Houben, FDP
Ministerium verweist auf Vorgängerregierung
Das Verkehrsministerium will nun prüfen, welche Auswirkungen das Urteil auf künftige Frequenzvergaben hat. Und es stellt fest, mit dem Kölner Urteil nichts zu tun zu haben.
"Wir weisen darauf hin, dass die vom Verwaltungsgericht beanstandete Einflussnahme der Bundesregierung auf die letzte Versteigerung Vorgänge der letzten Bundesregierung betrifft, also der Großen Koalition mit Andreas Scheuer als dem damals zuständigen Bundesminister", sagt ein Sprecher des Ministeriums ZDFheute.
Andreas Scheuer ist inzwischen nicht mehr Minister. Und auch nicht mehr Mitglied des Bundestags. Nachgerückt ist niemand für ihn. Was von Scheuer bleibt? Eine verkorkste Pkw-Maut etwa. Und seit heute auch ein vernichtendes Gerichtsurteil.
Aus dem Archiv: Die Debatte im Jahr 2018
24.10.2018 | 0:23 min
Der Vorstandsvorsitzende von 1&1, Ralph Dommermuth, will vierter Anbieter auf dem Mobilfunkmarkt werden. Er fordert Zugriff auf bestehende Netze, etwa das der Telekom. Das Prinzip, Netze zu teilen, wird auch "Nationales Roaming" genannt.
24.10.2018 | 0:22 min
"Nationales Roaming ist per se Enteignung", sagt Markus Haas, Chef von Telefonica mit der Kernmarke O2. Er argumentiert, sein Unternehmen habe in den vergangenen Jahren 20 Milliarden Euro ins eigene Netz investiert.
24.10.2018 | 0:53 min
Auch die Telekom will ihr Netz nicht mit 1&1 teilen. Bisher habe 1&1 gar nicht in eigene Netze investiert, wolle jetzt aber das der Telekom auf dem Silbertablett präsentiert bekommen, sagt Sprecher Husam Azrak.
24.10.2018 | 0:14 min
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, würde Nationales Roaming begrüßen - sagt aber im ZDF: "Wir können die Unternehmen, die ein Mobilfunknetz haben, nicht dazu verpflichten."
24.10.2018 | 0:30 min
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, kritisiert die Bundesnetzagentur scharf: Diese habe versagt bei der Regulierung des Mobilfunkmarkts.