Bund und Länder streiten:Wackelt das 49-Euro-Ticket?
von Christiane Hübscher
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Bund und Länder streiten über das Deutschlandticket. Wer soll es bezahlen? Könnte es bald 59 Euro kosten? Oder 69? ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher mit den Hintergründen.
Hauptstadtkorrespondentin Christiane Hübscher erklärt im Video den Finanzpoker zwischen Bund und Ländern.18.04.2024 | 2:57 min
Keiner will heute einen Preis nennen, den das Deutschlandticket vielleicht bald kosten könnte. Die aktuell 49 Euro sind nur für dieses Jahr noch gesichert und auch das nur unter einer Bedingung. Auch Oliver Krischer (Grüne), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, will die heiße Kartoffel nicht anrühren.
Bald 59 Euro? Gar 69 Euro? Kein Kommentar. Der NRW-Verkehrsminister versucht, seine Verärgerung zu überspielen, spricht von "Hausaufgaben" für den Bund.
Die zukünftige Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist derzeit noch unklar. Für das nächste Jahr fehlt die Zusicherung des Bundesverkehrsministeriums, die Hälfte der möglichen Mehrkosten zu übernehmen. 11.08.2023 | 2:10 min
49-Euro-Ticket: Zeichen der Ampel eingefordert - Wissing taucht nicht auf
Krischer hatte vor der Frühjahrskonferenz mit seinen Länderkollegen von Berlin ein Signal gefordert, dass Bund und Länder sich auf zehn Jahre gemeinsame Finanzierung des Tickets einigen wollen. Doch das Signal blieb aus, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist gar nicht erst angereist nach Münster, ließ sich nur von zwei Staatssekretären vertreten.
Der Grund ist, dass das Ticket für viele Bus- und Bahnfahrer zwar ein guter Deal ist, für die Verkehrsverbünde aber klar ein Minusgeschäft: Denn es werden zwar aktuell etwa elf Millionen Tickets monatlich verkauft, doch die Einnahmen liegen deutlich unter denen von früher, als die regionalen Monatstickets meist teurer waren. Die Finanzlücke, die durch das Deutschlandticket entsteht, stopfen Bund und Länder jeweils mit 1,5 Milliarden Euro.
Mehr Geld wird benötigt zum ÖPNV-Ausbau
Doch die drei Milliarden reichen nicht, die Länder brauchen noch viel mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Als Sofortmaßnahme fordern sie eine Übertragung von nicht ausgegebenem Geld aus dem letzten Jahr - weil das Ticket erst im Mai startete, wurde damals nicht alles abgerufen. Das hat der Bund zwar versprochen, aber bis heute nicht überwiesen.
Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) wird auf der Pressekonferenz deutlich.
Wenn das nicht in den nächsten vier bis acht Wochen komme, sei der Ticketpreis schon im Laufe dieses Jahres nicht mehr zu halten, so Bernreiter.
Die ersten Länder drohen damit, ganze Buslinien stillzulegen. "Das heißt, dass wir Verkehre abbestellen müssten, um diese Lücke zu schließen", sagt Claus Ruhe Madsen (CDU), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein. "Das ist keine schöne Position. Aber wenn das Portemonnaie leer ist, dann bleibt nichts anderes übrig."
Stilllegen, was man doch eigentlich dringend ausbauen müsste?
Es wäre unfair, zu sagen, an allem ist das 49-Euro-Ticket schuld. Auch Inflation, hohe Energiekosten, neue Tarifabschlüsse tragen zur Finanzmisere im Nahverkehr bei.
Das Ticket ist trotz allem ein Erfolg, und Volker Wissing, der es einst erfunden hat, wusste offenbar schon damals, warum er es nicht 49-Euro-Ticket genannt hat, sondern Deutschlandticket. Weil ihn dann niemand für immer auf den Einführungspreis festnageln kann.