Wissing kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket

Im Hause Wissing ist man offensichtlich wenig begeistert. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Florian Druckenthaner, wirkt am Mittwoch angefasst. Am Dienstag hatte der Berliner Senat bekanntgegeben, dass es ab Juli im Nahverkehr für zwei innerstädtische Tarifzonen das 29-Euro-Ticket wieder einführen wird. Das "konterkariere" alles, sagt Druckenthaler, was man eigentlich mit dem deutschlandweit einheitlichem Ticket für 49 Euro wollte.

Keinen Tarifdschungel mehr, Strukturen verschlanken, Bürokratie abbauen, all das sollte damit erreicht werden. "Solche Konkurrenzprodukte" seien da wenig hilfreich, sagt Druckenthaner. Er warnt die 15 anderen Bundesländer, es den Berlinern gleichzutun.

Und der Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schickt noch eine Spitze hinterher. 450 Millionen Euro will sich Berlin diesen Service in diesem und nächstem Jahr nun kosten lassen. Geld, dass im bundesweiten Topf für das Deutschlandticket danach möglicherweise fehlen könnte. "Das sehen wir sehr kritisch", sagt Druckenthaner.

Es zeige außerdem, so der Sprecher, dass die ständige Forderung der Länder, das 49-Euro-Ticket drohe das Aus, weil der Bund nicht mehr Geld dafür gebe, nicht stimme. Es zeige, dass "scheinbar genügend Geld in den Ländern vorhanden ist, wenn hier Geld in die Hand genommen wird zur Finanzierung von Doppelstrukturen".

Scharfe Kritik kommt auch aus Bayern. Berlin finanziere das ÖPNV-Ticket mit einem "tiefen Griff in die Staatskasse", sagte Finanzminister Christian Bernreiter (CSU) dem "Tagesspiegel".  Damit finanziere Berlin als "Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste", so Bernreiter.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt seit der Einführung im Mai vorigen Jahres für Streit zwischen Bund und den Ländern. Bis Donnerstag tagen die Verkehrsminister in Münster. Laut einer Beschlussvorlage will Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Finanzierung für die kommenden zehn Jahre festschreiben, wie die Deutsche Presseagentur und der "Tagesspiegel" berichten.

Derzeit haben sich beide Seiten dazu verpflichtet, das Ticket bis 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Mit dem Geld sollen die Verluste der örtlichen Verkehrsbetriebe ausgeglichen werden, die ihre Monatstickets vorher zumeist zu einem teureren Preis verkauft hatten. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen reicht das ohnehin nicht.

Für die Nutzer des Nahverkehrs werde das Ticket billiger, die Verkehrsbetriebe hätten aber zusätzlich zu den Einnahmeverlusten mit steigenden Kosten zu kämpfen, so Verbandssprecher Lars Wagner: für Energie, Personal, Beschaffung von Bussen zum Beispiel. "Nach unseren Prognosen sind die drei Milliarden für dieses Jahr nicht ausreichend. Wir gehen eher von vier Milliarden aus", so Wagner im ZDF.

Die Länder müssten über die "dramatische Situation im ÖPNV" sprechen, die weit über das Deutschlandticket hinausgehe, sagt Wagner. Wenn man mehr Menschen für Busse und Bahn gewinnen wolle, um die Klimaziele zu erreichen, müsse man auch mehr investieren.

Die Berliner Senatsverwaltung sieht das neue 29-Euro-Ticket mit eingeschränktem Geltungsbereich vor allem als Sozialmaßnahme. "Wir entlasten damit viele Menschen in wirtschaftlich angespannten Zeiten", so Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Das Ticket war vor allem ein Wahlkampfversprechen der SPD. In der mitregierenden CDU gibt es kritische Stimmen, da der Senat gerade einen Sparhaushalt vorgelegt hat.