RKI-Protokolle: "Weitestgehende" Entschwärzung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine "weitestgehende" Entschwärzung der Corona-Protokolle des RKI veranlasst. Das sagte er am Donnerstagvormittag im Deutschlandfunk.

Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. "Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann."

Das würde aber eine Zeit lang dauern, "vielleicht vier Wochen", so Lauterbach, da Rechte der betroffenen Personen gewahrt werden müssten. "Dann kann eine deutlich entschwärzte Fassung vorgelegt werden." Lauterbach sprach sich für "maximale Transparenz" bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie aus.

Das Online-Magazin "Multipolar" hatte vor Kurzem die teils geschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht.

Der SPD-Politiker hält auch eine nachträgliche Parlamentsbefassung mit den Maßnahmen während der Pandemie für geboten, will sich zur von der FDP geforderten Einsetzung einer Enquete-Kommission aber nicht festlegen. Aufarbeitung und Transparenz seien notwendig, "damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen", sagte Lauterbach im Deutschlandfunk.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte am Dienstag eine kritische Beschäftigung damit und forderte das Einsetzen einer Enquete-Kommission des Bundestags. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann machte sich dafür stark, diese Fragen im Parlament zu diskutieren.

Als Regierungsmitglied wolle Lauterbach aber dem Bundestag keine Vorschläge machen, wie das Parlament vorgehen soll.

Lauterbach war bis Ende 2021 als Gesundheitspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion tätig, bevor er zum Minister im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berufen wurde. Lauterbach sagte: "Wir haben damals besten Wissens gehandelt." Aber es sei nicht alles richtig gewesen.

Der Mediziner Lauterbach räumte erneut ein, dass Maßnahmen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen für Kinder zu weit gegangen seien, wenngleich sie dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten. "Ich glaube, dass das der zentrale Fehler vielleicht gewesen ist", sagte der SPD-Politiker.