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    FDP: Kuhle glaubt nicht mehr an Corona-Aufarbeitung

    Innenpolitiker Konstantin Kuhle:FDP glaubt nicht mehr an Corona-Aufarbeitung

    Britta Spiekermann
    von Britta Spiekermann, Berlin
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    FDP-Politiker Konstantin Kuhle glaubt nicht mehr daran, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Corona-Aufarbeitung kommen wird. Diese sei aber dringend erforderlich.

    Konstantin Kuhle
    FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle
    "Es gibt derzeit im Deutschen Bundestag leider keine Mehrheit für ein bestimmtes Modell, in welcher Form die Corona-Aufarbeitung stattfinden soll", sagt FDP-Politiker Konstantin Kuhle im Gespräch mit dem ZDF. Das sei eine schlechte Nachricht, angesichts der Verletzungen und der Grundrechtseinschnitte während der Corona-Pandemie.
    Dabei wäre eine Aufarbeitung "dringend erforderlich", sagt Kuhle. Diese müsse jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

    Es muss schon eine Form der Aufarbeitung sein, bei der auch diejenigen, die während der Corona-Pandemie Verantwortung getragen haben, sich kritische Nachfragen gefallen lassen müssen.

    Konstantin Kuhle, FDP

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    Verschiedene Modelle zur Corona-Aufarbeitung denkbar

    Die FDP fordert schon seit langem eine vom Bundestag eingesetzte "Enquete-Kommission". Auch die Union hatte sich für diese Form der Aufarbeitung ausgesprochen.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen ist der Vorschlag eines Bürgerrats bislang "am sympathischsten". Eine Bund-Länder-Regierungskommission wurde zuletzt ebenfalls in der SPD diskutiert. Die Grünen sind für eine Kombination aus Bürgerrat und "Enquete-Kommission".

    Corona-Maßnahmen verhältnismäßig?

    AfD und BSW dagegen fordern einen Untersuchungsausschuss. Einen entsprechenden BSW-Antrag will die AfD im Bundestag unterstützen. Für einen Untersuchungsausschuss müsste mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten im Bundestag stimmen, also 184. Das BSW selbst hat nur 10 Abgeordnete, die AfD 77 Mandate.
    Die Ampel-Parteien lehnen einen solchen Untersuchungsausschuss geschlossen ab, finden aber auch keinen gemeinsamen Weg, wie sie die Corona-Zeit aufarbeiten könnten.  
    Inside-PolitiX-Folge von ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Britta Spiekermann zur Corona-Aufarbeitung
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    FDP-Politiker Konstantin Kuhle ist zumindest sehr skeptisch, ob es mit der Aufarbeitung "in dieser Legislaturperiode noch klappt".

    Es gibt doch sehr unterschiedliche Auffassungen hier im Bundestag, was eine sinnvolle Aufarbeitung oder eine Pseudo-Aufarbeitung ist.

    Konstantin Kuhle, FDP

    Quelle: ZDF

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