Bundestagswahl-Liveticker: Ringen um die Ampel

Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu einer Ampel-Koalition dauern an. Über die weiteren Entwicklungen informieren wir Sie in den ZDFheute Apps und auf ZDFheute.de in eigenen Beiträgen. Alle aktuellen Nachrichten und Hintergründe zu dem möglichen Rot-Grün-Gelben-Regierungsbündnis finden Sie jederzeit auch in unserem Themenschwerpunkt. Wir beenden diesen Liveticker an dieser Stelle.

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat schärfere Corona-Maßnahmen beschlossen. Vom kommenden Montag an sollen dann etwa auch im Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, wie die Staatskanzlei in Magdeburg am Samstag mitteilte. Die neue Eindämmungsverordnung gilt zunächst bis zum 23. Dezember. Dabei gibt es den Angaben zufolge aber eine ganze Reihe Ausnahmen.  

Von der sogenannten 2G-Regel ausgenommen sind demnach der Lebensmittelhandel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, E-Zigaretten-Geschäfte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräte-Akustiker, Tankstellen, Zeitschriftenläden, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarf- und Futtermittelmärkte, Kfz-Teile-Verkaufsstellen, Fahrradläden, Bau- und Gartenmärkte, Poststellen und der Großhandel.

Die SPD will auf einem zusätzlichen Kurz-Parteitag über den erwarteten Koalitionsvertrag und damit über die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP entscheiden. Der teils online geplante Parteitag soll nach einem einstimmigen Beschluss des Parteivorstands vom Dienstag am 4. Dezember von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr stattfinden, teilte eine Parteisprecherin in Berlin mit.

Derzeit verhandeln SPD, Grüne und FDP über den Koalitionsvertrag. Der Sonderparteitag soll damit kurz vor der geplanten Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler in der Nikolauswoche stattfinden. Wenige Tage später soll dann auf einem bereits länger geplanten Parteitag vom 10. bis zum 12. Dezember die SPD-Spitze neu gewählt werden.

Bei den Koalitionsverhandlungen wird auch über den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien verhandelt. ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann berichtet, wie dies genauer aussieht.

Zwischen den möglichen Regierungspartnern einer Ampelkoalition gibt es nach Angaben von DGB-Chef Reiner Hoffmann unterschiedliche Vorstellungen bei den Regelungen zur Arbeitszeit. "Wir wissen, dass die Koalitionsparteien unterschiedliche Vorstellungen haben", sagte er nach einem Treffen von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit dem DGB-Vorstand. "Bei der Arbeitszeitpolitik gibt es noch jede Menge Klärungsbedarf."

In ihren Sondierungen hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass sie Gewerkschaften und Arbeitgeber unterstützen wollen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Dies solle im Rahmen von Tarifverträgen geschehen. Von den Regelungen zur Höchstarbeitszeit solle als "begrenzte Möglichkeit" abgewichen werden können, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass in einer Ampel-Koalition Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe sein muss. Aber dennoch müsse ein Ressort federführend sein, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF. Auf die Frage nach ihrer früheren Forderung eines Vetos für ein Umweltministerium betonte sie, dass der Klimaschutz "jedenfalls verbindlich" sein müsse. "Alle Ministerien müssen sich dem Klimaschutz verpflichten."

Sie spricht sich gegen Forderungen aus, die Mehrwertsteuer generell zu senken. Dies sei ökologisch unsinnig. Baerbock bekräftigte, dass das Kohleausstiegsgesetz von der nächsten Bundesregierung erneut verändert werden müsse. Die "Leitplanken" dafür seien in dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP bereits gesetzt.

Im Kampf gegen Fehlernährung rufen Mediziner und Verbraucherschützer die Ampel-Parteien zu einer Beschränkung von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel auf. Die Unterzeichner des Appells, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, fordern von SPD, Grünen und FDP, in ihrem angestrebten Koalitionsvertrag eine klare Formulierung zu verankern, wonach es verbindliche Regeln dafür geben soll, dass "nur ausgewogene Produkte an Kindern beworben werden dürfen".

Unterzeichnet wurde der Appell unter anderem von Professorinnen und Professoren für Kinder- und Jugendmedizin und Spezialistinnen und Spezialisten für Diabetes. 

Um eine stärkere Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu erreichen, haben sich die Wettbewerber der Deutschen Bahn für grundlegende Strukturveränderungen ausgesprochen. Nach Schweizer Vorbild solle es ein Bundesamt für Verkehr geben, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, der Deutschen Presse-Agentur. Wie in der Alpenrepublik solle das neue Amt den gesetzlichen Auftrag bekommen, eine von einer möglichen "Ampel-Koalition" zu beschließende politische Wachstumsstrategie bei den Infrastruktur-Töchtern der Deutschen Bahn umzusetzen.

Teile des heutigen Eisenbahn-Bundesamts, die sich mit der Infrastruktur befassen, sollen demnach in das neue Amt integriert werden. Aufgaben vor allem zur Sicherheit im Eisenbahnverkehr könnten im Eisenbahn-Bundesamt gelassen werden.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, unterstützt Forderungen nach einer schnellen Wahlrechtsreform. "Es gibt ein breites Einverständnis über die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform und ich bin zuversichtlich, dass wir sie zeitnah auf den Weg bringen können", sagt die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es gehe nicht zuletzt um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Zuvor hatten sich bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie deren Stellvertreter Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) für mehr Tempo bei der Erneuerung des Wahlrechts ausgesprochen.

Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl will sich die CSU rechtzeitig vor der Landtagswahl 2023 inhaltlich neu sortieren. Parteichef Markus Söder kündigte am Freitag zudem klare Kante gegenüber den voraussichtlichen "Ampel"-Regierungspartnern und eine kraftvolle Unions-Opposition in Berlin an. Aus dem Ringen um die neue CDU-Führung will sich die kleine Schwesterpartei heraushalten. 

Eine zentrale Rolle bei der Neuaufstellung der CSU sollen - neben Basiskonferenzen - 15 Foren und Kommissionen spielen, zu verschiedensten Themen von Steuern oder Internationales über Klima oder ländlicher Raum bis hin zu Gesundheit oder Kultur. Diese sollten die inhaltliche Arbeit der CSU «inspirieren», sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl beraten die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU am Samstag (10.30 Uhr) in Berlin über den Neuanfang. Sie wollen zum einen das historisch schlechte Wahlergebnis von 24,1 Prozent für CDU und CSU aufarbeiten. Zum anderen wollen sie über den Weg hin zur Neuwahl der Parteispitze beraten. Es geht um die Frage, ob es bei mehreren Bewerbern für den Parteivorsitz eine Mitgliederbefragung geben soll.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern kommen nach Worten der beiden Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) zügig voran. Die Wiederwahl Schwesigs zur Ministerpräsidentin und die Bildung der neuen Landesregierung sei für den 15. November vorgesehen, hieß es am Freitag nach der fünften Gesprächsrunde, in der es um Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz ging. Anfang der übernächsten Woche soll der fertig verhandelte Koalitionsvertrag vorgelegt werden, sagte Schwesig. 

Welche klimaschädlichen Subventionen sollen abgeschafft werden, um das Geld für geplante Vorhaben zu bekommen? Das ist eine entscheidende Frage der Ampel-Verhandlungen.

Kanzleramtchef Helge Braun hat kritisiert, dass die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP künftig den Maßnahmenkatalog von Ländern und Kommunen bei der Corona-Bekämpfung deutlich verkleinern wollen. "Ich finde das sehr problematisch, weil eine abschließende Bundesregelung besonders betroffenen Ländern und Regionen die Möglichkeit nimmt, auf eigene Verantwortung weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn es vor Ort erforderlich ist", sagte der CDU-Politiker. "Die Behauptung, wir hätten es bereits jetzt nur noch mit einer ausklingenden Pandemie zu tun, die nur noch nachlaufende Schutzmaßnahmen erfordert, ist objektiv nicht richtig", sagte Braun.

SPD, Grüne und FDP wollen mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes etwa Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen unmöglich machen, halten aber an weniger schwerwiegenden Auflagen wie etwa der Maskenpflicht und Hygienekonzepten fest.

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Olaf Scholz bekräftigt, dass er dass er die Parteispitze nun nicht erneut anstrebe. "Es ist für mich (...) klar, dass ich mich auf das konzentriere, wofür ich von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag bekommen habe, nämlich eine Regierung zu bilden und der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden", sagte er am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Rom. 

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kündigt seinen Rückzug aus der Politik an.

Der geschäftsführende Arbeitsminister und SPD-Vizechef Hubertus Heil hat sich optimistisch über eine rasche Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP gezeigt. "Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus, und da muss die Politik jetzt anpacken", sagte Heil am Freitag vor Vertretern der IG Metall in Berlin. Mit dem Spruch hatten die Jusos 2019 vor dem Hintergrund damaliger heftiger Querelen im schwarz-roten Regierungsbündnis für ein Ende der Koalition mit der CDU geworben.

Zwei Jahre und eine Bundestagswahl später wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Regierung bilden. Sie hatten angekündigt, dass dies nach Ende der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember geschehen soll. Vor den Metallgewerkschaftern kündigte Heil an, dass eine Ampelkoalition "den Weg in die Weiterbildungsrepublik" gehen wolle.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht für den Parteivorsitz nicht zur Verfügung. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Parteikreise.

Auch die "Rheinische Post" berichtete dies zuvor. Sollte die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP gelingen, wolle sich Scholz auf seine Aufgaben als Kanzler konzentrieren, berichtet die Zeitung weiter.