Angriffe rund um Wahlen:Wie Politiker besser geschützt werden sollen
von Bennet Brinkmann und Jakob Thies
"Überschreitet jede Grenze":Farbangriff auf Haus von Kultursenator Chialo
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Unbekannte haben das Wohnhaus von Berlins Kultursenator Joe Chialo mit Farbe beschmiert. Claudia Roth nannte die Tat "jede Grenze überschreitend". Der Staatsschutz ermittelt.
Das Haus von Kommunalpolitiker Joe Chialo (CDU) wurde mit Farbe beschmiert.
Quelle: dpa
Unbekannte haben auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) in Berlin einen Farbanschlag verübt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde die Fassade des Hauses im Stadtteil Pankow "großflächig" mit roter Farbe beschmiert.
Zudem hinterließen die Täter Schriftzüge. Auf einem steht: "Genocide Joe Chialo" (deutsch: Völkermord Joe Chialo). Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin nahm Ermittlung wegen Sachbeschädigung auf.
Politiker verurteilen Übergriff aus propalästinensischem Umfeld
Erst vor gut zwei Wochen war Chialo bei einer Veranstaltung in Berlin von einer Menschenmenge bedrängt, angegriffen und beleidigt worden. Es handelte sich damals um etwa 40 Menschen mutmaßlich aus der propalästinensischen Szene. Sie trugen größtenteils sogenannte Palästinensertücher. Der Senator blieb unverletzt.
Zahlreiche Politiker verurteilten die Tat jetzt, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Dieser Angriff überschreite "jede Grenze", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Tat zeige, "dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren".
Es würden alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft, um gegen diejenigen vorzugehen, "die Menschen aus politischen Gründen angreifen, Angst schüren wollen oder glauben, auf unseren Berliner Straßen internationale Konflikte austragen zu müssen", sagte Wegner.
X-Beitrag von Kai Wegner
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Claudia Roth: Grenze überschritten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte in Berlin, der Angriff sei "durch nichts zu rechtfertigen". Sie fügte hinzu:
Wer Politiker und ihre Familien bis hin zu ihrem Zuhause bedroht, der hat sich aus jeder demokratischen Auseinandersetzung verabschiedet.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verurteilte den Farbanschlag. "Diese widerwärtigen Angriffe auf die Privatwohnung von Joe Chialo und die gewaltvollen, tätlichen Angriffe gegen seine Person sind absolut inakzeptabel und überschreiten jede Grenze", erklärte sie am Montag.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bezeichnete die Tat am Montag als "völlig inakzeptablen Vorgang". Sie sei "offensichtlich von palästinensischen und linken Kräften zu verantworten". Merz forderte konsequente Ermittlungen. Chialo habe "unsere volle Solidarität und Unterstützung", versicherte er.
Quelle: AFP
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