Israel: Druck auf Netanjahu zu Zweistaatenlösung

Im Gazakrieg wachsen die internationalen Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich nicht einer Zweistaatenlösung zu verweigern. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die "Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel". Auch die USA und Frankreich drängen Netanjahu zu einer Zweistaatenlösung, während es in Israel Proteste gegen den Regierungschef gibt.

Guterres sagte beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda, das Recht der Palästinenser, ihren eigenen Staat aufzubauen, müsse "von allen anerkannt werden". Eine ablehnende Haltung würde "einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern".

"Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat", erklärte auch Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dieses "Ziel" zu erreichen.

Netanjahu hat sich zuletzt mehrfach gegen eine palästinensische Souveränität ausgesprochen. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sagte Netanjahu am Freitag nach Angaben seines Büros, Israel müsse sicherstellen, "dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen wird". Das "widerspricht der Forderung nach palästinensischer Souveränität". 

Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Netanjahu hat wiederholt gesagt, dass Israel nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober über längere Zeit eine Sicherheitsverantwortung über den Gazastreifen übernehmen muss, um künftige Angriffe zu verhindern.

Netanjahu sagte zuletzt, sein Land werde künftig die Sicherheitskontrolle über "alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan" haben müssen, was der Vorstellung von einer palästinensischen Souveränität entgegenstehe.

Bei einem Besuch in der Türkei sprach der politische Anführer der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, mit Außenminister Hakan Fidan über einen baldigen Waffenstillstand sowie eine Zweistaatenlösung "für einen dauerhaften Frieden". Fidan hatte sich in der Vergangenheit immer wieder positiv über diese Lösung ausgesprochen.

Die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, setzen sich weiter für eine Zweistaatenlösung ein. Biden sagte Netanjahu bei dem Telefonat nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze. "Der Präsident glaubt immer noch an das Versprechen und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung", sagte Kirby. Biden sei sich bewusst, dass dies "viel harte Arbeit erfordert". 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich dafür aus, eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen", um den "Frieden zu bringen". Um eine Zweistaatenlösung zu verhindern, habe Israel selbst "die Hamas erschaffen", warf Borrell in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid Israel vor. "Die Hamas wurde von der israelischen Regierung finanziert, um die Palästinensische Autonomiebehörde der Fatah zu schwächen", sagte Borrell.