Stoltenberg: Ukraine der Nato näher als je zuvor

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben Nato und Staatenvertreter der Ukraine ihre weitere Solidarität zugesichert. Der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, erklärte in einer Video-Botschaft:

"Während wir sie auf diesen Tag vorbereiten, wird die Nato der Ukraine weiterhin zur Seite stehen", sagte Stoltenberg. Das Ziel von Kremlchef Wladimir Putin, die Ukraine zu beherrschen, habe sich nicht geändert. Er habe den Krieg begonnen, weil er der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen. "Aber er hat genau das Gegenteil erreicht: Die Ukraine ist jetzt näher an der Nato als je zuvor."

Auch die Nato-Staaten betonten, dass die Zukunft der Ukraine in dem Bündnis liege. Man arbeite eng zusammen, um die weitere Integration der Ukraine in die Nato im Einklang mit den Beschlüssen des Vilnius-Gipfels zu unterstützen, hieß es in einer Erklärung des Nato-Ukraine-Rates vom Samstag. Die Bündnispartner seien nach wie vor entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es für die Ukraine erforderlich ist, um sich durchzusetzen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. In einem Gastbeitrag für "Bild" schrieb Baerbock: "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will Eroberungen. Das sagt er selbst." Baerbock forderte Putin eindringlich zum Ende des Krieges auf.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck lobte die deutsche Unterstützung für die Ukraine, hält diese jedoch nicht für ausreichend. "Die Regierung tut immer noch nicht genug. Sie ist weiterhin zu zögerlich bei der Lieferung von Munition und Waffen", sagte Gauck dem Magazin "Spiegel".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach weitere Ukraine-Hilfen und mahnte eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit an: "Wir müssen so stark sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen."

Auch Politiker in den östlichen Nato-Staaten Polen und Tschechien riefen zu andauernder Solidarität mit der Ukraine auf. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb am Samstag auf X:

Polens Staatspräsident Andrzej Duda betonte, man lebe in gefährlichen Zeiten. "Wir können nicht untätig bleiben und deshalb stärken wir unsere Armee hier und jetzt - und werden sie weiter stärken".

Falls die Ukraine in die Hände Russlands falle, sei es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Länder bedroht würden, warnte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala in einer Videobotschaft. "Es ist sinnlos, sich einzureden, dass Putin die Ukraine reichen würde", so der liberalkonservative Regierungschef. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky teilte mit, es sei im Interesse ganz Europas, dass die Ukraine zu einem Mitglied der EU und der Nato werde. Tschechien unterstütze die Beitrittsambitionen Kiews mit ganzem Herzen.

Auch der Premier der Niederlande Mark Rutte hat der Ukraine die andauernde Unterstützung seines Landes zugesichert. "Ihr seid nicht allein. Wir stehen hinter euch", sagte Rutte am Samstag in einer Videobotschaft auf X.

Dies sei nicht nur ein Kampf der Ukraine. "Es geht auch um unsere eigene Sicherheit. Denn wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist, wird er da nicht stoppen."