Zukunftsgipfel: Weltgemeinschaft nimmt UN-Reformplan an

Die UN-Vollversammlung hat trotz einer vorübergehenden russischen Blockade einen Grundsatzpakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung angenommen. Der Präsident des größten UN-Gremiums Philemon Yang erklärte den unter deutscher Führung ausgehandelten UN-Zukunftspakt in New York für verabschiedet.

Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sollten das Abkommen auf dem UN-Zukunftsgipfel eigentlich einstimmig annehmen, doch Russland hatte sich von dem Papier distanziert.

Zu Beginn der Zeremonie hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin entgegen der Planung um das Wort gebeten und eine zusätzliche Änderung des Textes verlangt.

Er beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden seien. Der Kongo brachte direkt nach der russischen Ankündigung einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung ein. In der Folge stimmten 143 Länder dafür, nicht weiter auf den russischen Antrag einzugehen - und ihn damit abzuwehren. Zusammen mit Russland stimmten unter anderem Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien.

In dem mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens.

Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Pakt öffne "Wege zu neuen Möglichkeiten und Chancen für Frieden und Sicherheit". Es handle sich um einen wichtigen Schritt, um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und die Welt vernetzter, gerechter und integrativer zu gestalten. Trotz einiger Lichtblicke bleibt der vorliegende finale Text Diplomaten zufolge aber hinter Guterres' sehr ambitionierten Erwartungen zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, dass der Zukunftspakt neues Vertrauen in die Vereinten Nationen schafft. In seiner Rede beim Zukunftsgipfel sagte der SPD-Politiker:

Er bringe die Entschlossenheit zum Ausdruck, Herausforderungen wie Krieg, Klimawandel, Armut und Hunger, weltweite Gesundheitsbedrohungen oder Künstliche Intelligenz gemeinsam anzugehen.

Der Pakt mache deutlich, "dass all das Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird", betonte Scholz. "Weil wir noch immer zusammenarbeiten. Weil wir einander noch immer vertrauen. Weil wir uns noch immer zu den Grundsätzen der UN-Charta bekennen. Und weil wir noch immer dazu bereit sind, einander mit Respekt und Fairness zu behandeln."