Bundeskabinett beschließt Plan zum Wiederaufbau der Ukraine

Bundeskabinett:Plan zum Wiederaufbau der Ukraine beschlossen

10.04.2024 | 14:44

Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Ukraine beschlossen. Vorbild soll die KfW sein.

Rettungskräfte räumen die Trümmer des DTEK-Kraftwerks, das durch einen russischen Raketenangriff in der Ukraine zerstört wurde, aufgenommen am 27.03.2024

Trümmer eines ukrainischen Kraftwerks: Schätzungen zufolge sind in der Ukraine Schäden von rund 428 Milliarden Euro entstanden.

Quelle: Reuters

Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann.

Svenja Schulze (SPD), Entwicklungsministerin

Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen.

Schulze sieht KfW als Vorbild

Deutschland müsse "alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen" und ihr eine Perspektive eröffnen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen sei einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau, ergänzte Svenja Schulze.

In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren. Noch heute versorgt sie Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen.

Svenja Schulze (SPD), Entwicklungsministerin

Diese Erfahrung könne Deutschland auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. "Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über eine solche Förderinstitution im Gespräch."

Ampel will kleine und mittlere Unternehmen fördern

Die Förderprogramme der Bundesregierung richteten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, wie die Ministerien mitteilten. Ein zentrales Instrument sei der ukrainische Business Development Fund (BDF), der Unternehmen unterstütze. "Seit Anfang 2022 konnten so rund 40.000 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen auf dem Markt bestehen, Arbeitsplätze sichern und sich an die neuen Bedingungen im Krieg anpassen", wie es weiter hieß.

So habe der BDF zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützt, Felder von Minen zu räumen, um Ackerbau wieder möglich zu machen. Das Entwicklungsministerium hatte auf Schätzungen der Weltbank verwiesen, wonach die Kosten des Wiederaufbaus nach derzeitigem Stand rund 486 Milliarden Dollar (448 Milliarden Euro) betragen dürften.

Diese Summe könne nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln allein aufgebracht werden, erklärte das Ministerium. An dem Maßnahmenpaket beteiligt sind auch das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen.

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