Machtverlust für ANC: Wer wird in Südafrika mitregieren?

Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen bedeutet für Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mehr als ein massives Wahldebakel.

Denn zum ersten Mal in der 30-jährigen demokratischen Geschichte des Landes wird die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela nicht mehr allein regieren, sondern muss eine Koalition bilden und politische Kompromisse schließen. Nur mit wem?

Mit knapp 98 Prozent der ausgezählten Stimmen lag der ANC der Nationalen Wahlbehörde (IEC) zufolge am Samstagmorgen bei 40,11 Prozent. Das bedeutet einen dramatischen Machtverlust von rund 17 Prozentpunkten für die Regierungspartei: Bei den Parlamentswahlen 2019 erhielt sie noch 57,5 Prozent der Stimmen.

Als Koalitionspartner kommen, politischen Kommentatoren zufolge, hauptsächlich zwei Parteien infrage: Zum einen die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA), die den vorläufigen Teilergebnissen zufolge bei 21,71 Prozent steht.

Ideologisch ist die DA zwar weit vom ANC entfernt, sie hat sich jedoch bereits auf Provinzebene bewiesen: Seit 2009 regiert die Westkap Provinz, in der sich die Touristenmetropole Kapstadt befindet.

Aleix Montana, politischer Analyst der Risikoberatungsfirma Verisk Maplecroft, glaubt, eine Koalition zwischen ANC und DA sei trotz unterschiedlicher Ideologien wahrscheinlich. Ein solches Bündnis würde von westlichen Partnern und ausländischen Investoren begrüßt werden, meinte Montana.

Die andere wahrscheinliche Option für eine Koalition ist Analysten zufolge ein Zusammenschluss des ANC mit der marxistisch geprägten Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt.

Laut der vorläufigen Teilergebnisse liegt die Partei bei 9,37 Prozent der Stimmen. Da die EFF vom ehemaligen Vorsitzenden des ANC Jugendverbands, Julius Malema, geführt wird, stehen sich ANC und EFF politisch relativ nahe.

Eine solche Koalition werde Investoren verschrecken - kein gutes Zeichen für Südafrikas stagnierende Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit, warnte Analyst Montana.

Auch Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Jena und Honorarprofessor an der südafrikanischen Universität Stellenbosch, bezeichnet eine mögliche ANC-EFF-Koalition als "Gift für die dringend notwendige wirtschaftliche Entwicklung des Landes".

Der massive Stimmenverlust des ANC sei, Analysten zufolge, nicht nur auf seine schlechte Regierungsbilanz zurückzuführen, sondern auch auf die erst vor sechs Monaten von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete Partei uMkhonto we Sizwe (MK), zu deutsch so viel wie "Speer der Nation".

Die MK holte aus dem Stand 14,8 Prozent der Stimmen. Aufgrund interner Streitigkeiten gilt eine Koalition mit der MK derzeit aber als kaum denkbar.

Der ANC schwieg am Samstagmorgen zum Wahlergebnis. Die stellvertretende ANC-Generalsekretärin, Momvula Mikonyane, hatte am Vortag lediglich in einer kurzen Presseunterrichtung versichert, Präsident Cyril Ramaphosa werde nicht zurücktreten.

Der 71-Jährige galt einst als Hoffnungsträger für die Regenbogennation. Er hatte 2018 den damaligen ANC-Präsidenten Jacob Zuma entmachtet, der den Staat über viele Jahre systematisch ausgebeutet hatte.

Heute wird Ramaphosa vorgehalten, er sei während seiner sechsjährigen Amtszeit aufgrund innerparteilicher Machtspiele weitgehend handlungsunfähig gewesen. Ob er vom Parlament für eine fünfte Amtszeit als Staatsoberhaupt wiedergewählt wird, ist noch offen.

Seine politischen Kontrahenten feiern den Ausgang der Parlamentswahl jetzt schon als "Gewinn für Südafrikas Demokratie", so der Vorsitzende der DA, John Steenhuisen. Denn nur durch den Verlust der absoluten Mehrheit des ANC sei "Südafrika zu retten".