Merz: Putins Ukraine-Angebot "bei Weitem" nicht genug

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besteht auf einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg als Bedingung für Verhandlungen zwischen beiden Seiten. "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann", erklärte Merz.

Die von Putin geäußerte Gesprächsbereitschaft sei zwar "zunächst ein gutes Zeichen", aber "bei Weitem nicht hinreichend", erklärte Merz. Die Ukraine habe der Waffenruhe bereits "ohne Wenn und Aber zugestimmt".

Die Ukraine und wichtige europäische Verbündete hatten am Samstag eine bedingungslose, mindestens 30-tägige Waffenruhe ab Montag gefordert. Kremlchef Wladimir Putin hatte darauf mit einem Gegenangebot geantwortet: Ab Donnerstag könnten direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen Russland und der Ukraine beginnen. Vorher wollte er allerdings keine Waffenruhe ausrufen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete das Angebot aus dem Kreml gutes Zeichen, beharrte aber auch auf einer Waffenruhe.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte zurückhaltend. Putins Vorschlag sei zwar eine erste Bewegung, aber "nicht ausreichend". Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew. Der russische Präsident wolle mit seinem Vorschlag "Zeit gewinnen".

Merz und Macron waren am Samstag gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Kiew gereist und hatte dort Selenskyj getroffen. Gemeinsam stellten sie sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg und verlangten deren Beginn bereits am Montag. Für den Fall, dass Russland nicht darauf eingeht, drohten sie mit massiven Sanktionen.

Die möglichen Gespräche zwischen der Ukraine und Russland könnten in der Türkei stattfinden. Das hat Präsident Recep Tayyip Erdogan in getrennten Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, wie Erdogans Kommunikationsdirektor berichtete.

Die Türkei sei bereit, jeglichen Beitrag zu leisten, um eine Waffenruhe und einen dauerhaften Frieden zu erreichen - einschließlich der Ausrichtung von Verhandlungen. Bereits 2022 kurz nach Kriegsbeginn hatten Russland und die Ukraine in Istanbul letztlich erfolglose Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen geführt.