Stoltenberg fordert mehr Waffenproduktion in Europa

Vor dem Hintergrund der Blockade neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag" an die Nato-Partner gerichtet.

Angesichts der Blockade der US-Hilfen schlugen Politiker aus Deutschland und der EU vor, Munition von US-Herstellern notfalls mit europäischem Geld zu bezahlen.

"Die Nato sucht keinen Krieg mit Russland", betonte Stoltenberg. "Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation." Die Regierungen der Nato-Staaten sollten daher zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abschließen, sagte Stoltenberg.

Es sei jetzt ein Wechsel nötig von "langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist", sagte Stoltenberg. Der Westen sei mit seiner wirtschaftlichen Stärke in der Lage, "Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen". Wenn dies jedoch versäumt würde, wäre Europas Sicherheit gefährdet.

Der russische Präsident Wladimir Putin bereite die Wirtschaft seines Landes auf einen langen Krieg vor und habe eine Steigerung der russischen Militärausgaben um 70 Prozent angeordnet, sagte der Nato-Generalsekretär.

Putins Krieg habe gezeigt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sei. "Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet", mahnte Stoltenberg.

Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnte vor weiteren russischen Angriffen. "Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift", sagte Heusgen der "Rheinischen Post". Es sei daher entscheidend, dass die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekomme, die sie bräuchte, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gab das Ziel aus, dass die deutschen Streitkräfte in fünf Jahren "kriegstüchtig" sind. "Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich", sagte er der "Welt am Sonntag".

Neue US-Militärhilfen für die Ukraine stecken derzeit im US-Kongress fest. Grund ist eine Blockade der oppositionellen Republikaner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte am Freitag nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington erneut an den US-Kongress, die neuen Hilfen für Kiew freizugeben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die zugesagten Hilfen aus der EU würden "kaum ausreichen", falls die USA "komplett ausfallen" sollten. Deshalb müsse erwogen werden, "Munitionskäufe in den USA und in anderen Nicht-EU-Ländern zu finanzieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug vor, "Bestellungen aus Drittländern in die Ukraine umzuleiten". Roth und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlossen sich der Forderung an.